EU-Gipfel will auf neue Sanktionen gegen Russland verzichten

Die Europäische Union plant wegen des Marinevorfalls im Schwarzen Meer weiterhin keine neuen Sanktionen gegen Russland.

Die Staats- und Regierungschefs wollen zwar auf dem am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnenden Treffen ihre „äußerste Sorge“ hinsichtlich der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zum Ausdruck bringen“, wie es in einem Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen heißt. Von neuen Sanktionen ist darin aber nicht die Rede.

Für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland gebe es innerhalb der EU „keinen Konsens“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Die EU-Chefs wollen der Ukraine laut Abschlussentwurf aber zusagen, sich auf eine „stärkere Unterstützung der betroffenen Gebiete in der Ukraine“ vorzubereiten.

Gemeint sind damit die ukrainischen Küstengebiete um das Asowsche Meer. Diese sind auf dem Seeweg nur durch die Meerenge von Kertsch zu erreichen, die nach der Annexion der Krim unter vollständiger Kontrolle Russlands steht.

Schließt Moskau dieses Nadelöhr, wie es nach dem Marinevorfall geschehen ist, sind die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer nicht mehr auf dem Seeweg mit dem Schwarzen Meer und damit mit der Außenwelt verbunden.

Bei dem Vorfall Ende November in der Meerenge von Kertsch hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Brüsseler Gipfel ihre Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bekräftigen, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht. „Der Einsatz militärischer Gewalt durch Russland ist durch nichts gerechtfertigt.“

Zudem fordert die EU erneut die Freilassung der festgehaltenen ukrainischen Seeleute, die Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe durch Russland und die freie Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch.

Am Abend will sich der EU-Gipfel mit der Verlängerung der bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland befassen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden. Sie sind seit Juli 2014 in Kraft und würden ohne Verlängerung im Ende Januar 2019 auslaufen. Sie sollen nun abermals um sechs Monate ausgeweitet werden.

Für die Verlängerung ist Einstimmigkeit nötig. Es wurde erwartet, dass die EU-Chefs dem zustimmen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. (afp)