EU-Grüne fordern von Leyen vier Kommissare: „Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen.“

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EU-Grünen-Abgeordneter Philippe Lamberts.Foto: BRUNO FAHY/AFP/Getty Images
Epoch Times17. Juli 2019

Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt.

Angesichts ihrer knappen Wahl im Europaparlament sei die CDU-Politikerin ohne Unterstützung der Grünen in einer „unhaltbaren Situation“, sagte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts am Mittwoch in Straßburg.

Das Stimmgewicht der Grünen entspreche „vier Kommissaren“ in von der Leyens 28-köpfiger Kommission. „Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen.“

Lamberts betonte, es gehe den Grünen „an erster Stelle um das Programm“. Damit verbunden seien aber „Positionen mit Verantwortung“ in der EU-Exekutive.

Lamberts verärgert über Merkel und Macron

Er sei „verärgert“ über Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sagte der Belgier. „Die sagen uns, ein Kommissar reicht“.

Von der Leyen war am Dienstagabend im Europaparlament nur äußerst knapp zur künftigen Kommissionspräsidentin gewählt worden. Mit 383 Stimmen erhielt sie neun Voten mehr als nötig. Die Grünen haben nicht für sie gestimmt.

Sie gratulierten ihr aber danach, als erste Frau auf den EU-Spitzenposten gewählt worden zu sein und boten ihre Zusammenarbeit für „eine grünere, fairere und demokratischere“ EU an.

Bis zu ihrem Amtsantritt am 1. November muss von der Leyen nun ihre Kommission zusammenstellen. Die Vorschläge kommen dabei von den Regierungen der Mitgliedstaaten.

Da es keine grün geführte Regierung gibt, kommen nur Länder mit Koalitionen in Frage, in denen die Grünen zumindest Juniorpartner sind.

Teils sind die Posten dort aber schon vergeben, so etwa in Dänemark, wo die Liberale Margrethe Vestager erneut Kommissarin werden soll.

In Luxemburg ist wiederum in der Regierung vereinbart, dass ein Sozialdemokrat den Posten bekommt. Eine grüne Regierungsbeteiligung gibt es ansonsten noch in Schweden und Finnland. (afp)



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