EU-Haushaltspolitikerin Gräßle verlangt konkrete Brexit-Rechnung

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Gräßle (CDU), hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Rechnung für den britischen EU-Austritt offenzulegen. „Es wird Zeit, dass die EU-Kommission eine für alle nachvollziehbare Rechnung vorlegt“, sagte Gräßle der „Welt“.

Sie müsse „den Dampf ablassen. Wir wollen weiter gute Beziehungen zu den Briten pflegen. Das heißt natürlich nicht, dass die EU Forderungen aufgeben sollte“. Die Briten müssten ihre Rechnung begleichen.

Kontenklärung vor dem EU-Austritt

Der Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hatte am Mittwoch bekräftigt, dass vor dem britischen EU-Austritt die Konten bereinigt werden müssten. Eine konkrete Summe war er aber schuldig geblieben.

Zuvor hatte die britische „Financial Times“ mögliche Forderungen auf 100 Milliarden Euro beziffert. Gräßle zufolge ist der jüngst diskutierte Betrag zu hoch. „Eine Brexit-Rechnung von 100 Milliarden Euro ist vollkommen überzogen“, sagte sie. „Sie berücksichtigt weder ausstehende Zahlungen an Großbritannien noch den – nicht wirklich bedeutsamen – britischen Anteil am EU-Vermögen.“

Die Haushaltsexpertin sprach sich dafür aus, den britischen Anteil am EU-Vermögen aus der Rechnung herauszunehmen. Gräßle sagte: „Die Brexit-Rechnung sollte um den britischen Anteil am EU-Vermögen reduziert werden. Wir sollten vermeiden, uns in Großbritannien derart leichtfertig ins Unrecht zu setzen.“

Gräßle sieht begründete Forderungen im Umfang von 60 bis 70 Milliarden Euro. „Wenn man die Verpflichtungen aus dem jetzigen, einstimmig beschlossenen Mittelfristigen Finanzrahmen bis 2020, alle noch offenen Zahlungsanforderungen aus vorherigen Perioden sowie den britischen Anteil von 12,5 Prozent an den Pensionsverpflichtungen für die nächsten 30 Jahre einrechnet, kommen wir auf rund 60 bis 70 Milliarden Euro“, sagte sie. „Der britische Anteil am EU-Vermögen ist da schon abgezogen.“ (dts)