EU-Innenminister beraten Grundsatzregelung für Migranten

Epoch Times23. September 2019 Aktualisiert: 23. September 2019 7:15
Immer wieder kommen Migranten per Booten in den Mittelmeerraum. Heute beraten die EU-Innenminister in Malta über zukünftige Regelungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer berät heute mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten.

Bei dem Treffen in der maltesischen Stadt Vittoriosa soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden. Seehofer (CSU) hatte jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der vor Italien von Bord gehenden aufnehmen.

Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler NGO-Schiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie fordern, dass andere EU-Staaten vorher zusagen, ihnen die Migranten abzunehmen. Dann erst sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Land sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt.

An dem Treffen auf Malta wollen auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und die finnische Innenministerin Maria Ohisalo teilnehmen. Finnland hat derzeit der Vorsitz der EU-Staaten inne. Sollte es zu einer Einigung kommen, sollen beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober weitere Länder davon überzeugt werden mitzumachen.

„Ocean Viking“ lässt Migranten vor Bord

Inzwischen hat Italiens neue Regierung zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Migranten von Bord der „Ocean Viking“ an Land gelassen. Das NGO-Schiff dürfe in den Hafen der sizilianischen Stadt Messina einfahren, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am späten Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ein Vertreter des Innenministeriums in Rom bestätigte die Öffnung des Hafens gegenüber der Zeitung „La Stampa“.

„Wir sind erleichtert, dass Italien zum zweiten Mal innerhalb einer Woche einen Hafen für im Mittelmeer gerettete Menschen öffnet“, teilte SOS Méditerranée mit. Die Organisation betreibt die „Ocean Viking“ gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen.

Die 182 Menschen an Bord des Schiffs waren nach Angaben der Hilfsorganisationen am Mittwoch vor der libyschen Küste aufgenommen worden.

Bereits am Dienstag hatte Italien 82 Migranten an Bord der „Ocean Viking“ in Lampedusa an Land gehen lassen. Ex-Innenminister Matteo Salvini hatte scharfe Kritik an der Entscheidung geübt. Während seiner 15-monatigen Amtszeit hatte das Innenministerium italienische Häfen immer wieder für humanitäre Schiffe gesperrt.  (dpa/afp)

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