EU-Innenminister kritisieren Instrumentalisierung von Flüchtlingen durch Türkei
Die EU-Innenminister haben die Türkei wegen der Öffnung der Grenzen Richtung Europa kritisiert. Die EU lehne „die Nutzung von Migrationsdruck durch die Türkei zu politischen Zwecken entschieden“ ab, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Sondertreffen der Minister am Mittwochabend. „Diese Situation an den Außengrenzen der EU ist nicht akzeptabel.“ Die EU bleibe „entschlossen, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Illegale Überquerungen werden nicht toleriert“.
Die Minister sagten Griechenland Solidarität zu, an dessen Grenzen seit dem Wochenende tausende Migranten ausharren, die hoffen, nach Europa zu gelangen. Die EU werde alle Mittel einsetzen, um Länder mit unter Druck stehenden Grenzabschnitten zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein Athen bereits zugesagter Soforteinsatz von Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sowie technische Unterstützung.
Angeblich wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem zehntausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen. (afp)
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