EU-Innenminister verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre

Europas Innenminister haben umfangreiche Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Der österreichische EU-Vorsitz stellte am Donnerstag in Brüssel fest, dass eine Aufstockung auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei. Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ schlug stattdessen 2027 als Zieldatum vor und schloss auch deutlich weniger Grenzschützer nicht aus.

Der bessere Schutz der Außengrenzen hat für die EU seit der Flüchtlingskrise Priorität. Frontex soll die Mitgliedstaaten dabei stärker unterstützen. Die Behörde hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz. Die EU-Kommission hatte im Sommer vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken.

Es sei klar, dass der Kommissionsplan „eigentlich die Dimension des Machbaren“ sprenge, sagte Kickl. Die EU dürfe die Mitgliedstaaten „nicht überfordern“. Nötig sei ein Kompromiss. Womöglich würden es am Ende dann auch „vielleicht nicht die ganzen 10.000 sein, sondern vielleicht 5000“.

Vorbehalte der Länder

„Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er hielt 10.000 Beamte „für nötig“, wobei für ihn das Jahr 2025 ein „machbarer Zeitplan“ wäre. Seehofer fügte hinzu, der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen sei Bedingung für ein Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Die Kommissionspläne für 2020 stießen bei den Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen auf Vorbehalte. Unter anderem geht es um die kurzfristig zu stemmenden Kosten. Frühere Pläne sahen deshalb bereits vor, die Aufstockung über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu regeln.

Zudem sehen sich einige Regierungen nicht in der Lage, in nur zwei Jahren viele zusätzliche Grenzschützer einzustellen und auszubilden. Problem sei, „dass wir diese Beamten nicht im Supermarkt-Regal bekommen“, sagte Kickl. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, lehnen die Pläne auch ab, weil sie eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte befürchten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte den beschleunigten Frontex-Ausbau. 10.000 Grenzschützer bis 2020 seien „realistisch“ und nötig, sagte er. Sonst sei die EU im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise nicht gewappnet.

Frontex soll Abschiebungen unterstützen

Einigen konnten sich die Innenminister auf eine verstärkte Unterstützungsrolle von Frontex bei Abschiebungen. Zudem soll die Behörde künftig Beamte in Drittstaaten entsenden können, die nicht unmittelbare EU-Nachbarn sind – etwa in Afrika.

Die Minister berieten auch über die EU-Asylreform. Sie kommt seit Jahren nicht voran, weil osteuropäische Regierungen eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ablehnen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Asylpaket aufzuschnüren und zumindest unstrittige Teile vor der Europawahl im Mai zu verabschieden.

Deutschland und Frankreich nahmen nun ihrerseits nochmals einen letzten Anlauf, um die Reform als Ganzes zu retten. Sie machten dazu nach AFP-Informationen auch mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche gemeinsame Vorschläge. Sie setzen in Krisenzeiten zwar weiter auf die Flüchtlingsumverteilung, lassen aber für einzelne Länder „aus berechtigten Gründen“ Ausnahmen zu.

(afp)