Französische und italienische EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds
Der Druck von Seiten einiger Mitglieder der EU-Kommission für die Einführung von Corona-Bonds wächst. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderten die Mitgliedstaaten in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Montagsausgabe) auf, einen steuerfinanzierten Fonds für langfristige Anleihen aufzulegen. Der Fonds, der die sogenannten Corona-Bonds ausgeben würde, soll demnach ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angesichts der Corona-Krise massive Investitionen in den EU-Haushalt gefordert. Dieser könnte für eine Art „Marshall-Plan für Europa“ genutzt werden, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.
Corona-Bonds als „Zusatzinstrument“
Breton und Gentiloni erklärten, ihr Vorstoß sei als Ergänzung der Idee von der Leyens gedacht. Angesichts der Summen, um die es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des Eurokrisenfonds ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kurzarbeitsinitiative eine vierte Säule. „Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein“, schrieben die Kommissare.
In der EU ist ein Streit um die sogenannten Corona-Bonds ausgebrochen. Italien, Frankreich, Spanien und mehrere weitere Länder wollen, dass die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Diese Corona-Bonds würden die Zinslast für hoch verschuldete Staaten wie Italien senken und sie vor Spekulanten schützen.
Deutschland, die Niederlande aber auch Österreich lehnen dies kategorisch ab. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf den ESM. Wie die EU-Finanzhilfen konkret aussehen könnten, ist Thema der Beratungen der Finanzminister am Dienstag. (afp/al)
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