EU-Kommission geht nach Orbans Plakatkampagne in die Gegenoffensive

Epoch Times28. Februar 2019 Aktualisiert: 28. Februar 2019 21:54
Die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vergangene Woche eine Kampagne unter dem Motto "Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet" gestartet. Juncker hatte vergangene Woche gesagt, aus seiner Sicht sei für Orban kein Platz mehr in der EVP.

Die EU-Kommission ist im Streit um die Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen ihren Chef Jean-Claude Juncker in die Gegenoffensive gegangen. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein vierseitiges Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, in dem sieben Vorwürfe gegen Brüssel entkräftet werden sollen.

Angesichts der Kampagne veröffentlichte die EU-Kommission am Donnerstag ein vierseitiges Papier, das den Behauptungen der Fidesz-Kampagne widerspricht. „Wir stimmen darin überein, dass die Menschen es verdienen, die Wahrheit zu kennen“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. In dem Papier heißt es: „Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt.“

Die Behauptungen der ungarischen Regierung seien schlimmstenfalls faktisch völlig falsch und bestenfalls höchst irreführend. „Und nichts davon hat mit George Soros zu tun.“

Anschließend geht das Papier Punkt für Punkt auf jede Behauptung ein. Es stellt klar, dass die Aufnahme von Migranten von außerhalb der EU für jedes EU-Land freiwillig sei; dass die EU nationalen Grenzschutz nicht unterlaufe, sondern unterstütze; dass die EU-Kommission keine Pläne für humanitäre Visa habe und dass es Sache jedes einzelnen EU-Staats ist, ob er die Einwanderung qualifizierter Einwanderer zulassen wolle.

Das Kollegium der Kommissare habe sich geschlossen – inklusive des ungarischen Vertreters Tibor Navracsics, der selbst Fidesz-Mitglied ist – zu dieser Antwort entschieden, sagte die Sprecherin.

In der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der sowohl Juncker als auch Orban angehören, hat die Kampagne eine Diskussion darüber ausgelöst, ob die ungarische Fidesz-Partei ausgeschlossen werden sollte. Am kommenden Mittwoch diskutiert darüber erstmals die EVP-Fraktion im Europaparlament. Juncker hatte vergangene Woche gesagt, aus seiner Sicht sei für Orban kein Platz mehr in der EVP.

Zwei Vertraute von Orban trafen sich mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Wie ungarische Medien am Donnerstag berichteten, trafen sich zwei Orban-Vertraute – Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und Ex-Sozialminister Zoltan Balog – in Berlin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die EU-Kommission wies die Behauptungen der Plakatkampagne derweil in aller Schärfe zurück.

Die CDU in Berlin bestätigte das Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Gulyas. Kramp-Karrenbauer habe die Fidesz dazu aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass sie sich den gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im Europaparlament weiter verbunden fühle. Sie habe bereits im CDU-Bundesvorstand am Montag angekündigt, die klare und abgestimmte Distanzierung von CDU und CSU von der Plakatkampagne der ungarischen Regierung im direkten Gespräch deutlich zu machen.

Über das Treffen hatte zuvor der „Welt“-Journalist Robin Alexander auf Twitter berichtet. Demnach suchten die Orban-Vertrauten das Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, um einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der konservativen Europäischen Volkspartei abzuwenden. Dieser gehören auch CDU und CSU an.

Die oppositionelle Tageszeitung „Nepszava“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Fidesz-Kreise, Orbans Gesandte in Berlin hätten bei Kramp-Karrenbauer „minimale Fortschritte“ erzielt. Dem privaten Fernsehsender ATV zufolge soll ein EVP-Ausschluss von Fidesz bis zur Europawahl im Mai vom Tisch sei.

Die beiden christdemokratischen Parteien Belgiens sowie die Christdemokraten in Luxemburg forderten am Donnerstag hingegen in einem Brief an den EVP-Präsidenten Joseph Daul, Fidesz aus der Parteienfamilie auszuschließen. Das teilten die Vorsitzenden der beiden belgischen Parteien, Wouter Beke und Maxime Prevot, auf Twitter mit. Orbans Exzesse seien unerträglich geworden, schrieb Prevot. (afp/dpa)

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