EU-Kommission kritisiert Österreichs neue Grenzpolitik

Epoch Times24. Februar 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 2:51
Eine Rüge der EU-Kommission erreicht Österreich wegen seiner Grenzpolitik. Die Eurokraten forderten von Österreich jegliche Migranten, die über den Balkan an Österreichs Grenze kämen und Asyl beantragen würden aufzunehmen - ohne irgendwelche Einschränkungen.

"Solange es keine Lösung in Griechenland gibt, kann Österreich seine Grenzen nicht schließen, die Regierung darf sie auch nicht nach Deutschland durchwinken", zitiert das Contra-Magazin Brüssel.

Diese Position sage aus, dass bis zur erfolgreichen Sicherung der Außengrenzen, vor allem in Griechenland, die Asylbewerber ausnahmslos aufgenommen werden müssten, sonst drohe eine humanitäre Katastrophe auf dem Balkan und in Griechenland, so Contra.

Brüssel reagierte damit auf die Entscheidung Österreichs, eine doppelte Obergrenze einzuführen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die "Durchwinkzahl" von 3.200 Personen aus Österreich stieß derweil bei Innenminister De Maiziere auf Ablehnung, sie sei viel zu hoch. Er drohte Österreich mit "Konsequenzen".

Amtskollegin Mikl-Leitner beschwerte sich sogleich bei Berlin, dass das "Durchwinken" bereits in Griechenland beginne und konsequent auf der Route weitergeführt werde. Sie beklagte Deutschlands Doppelmoral, den Griechen eine Politik der offenen Grenzen zuzusichern und gleichzeitig von Österreich verlangen, diese Menschen dann aufzuhalten, bevor sie die deutsche Grenze erreichen würden, so die österreichische Ministerin. (sm)

Siehe auch:

Österreich zügelt Migrantenstrom: Doppelte Obergrenze und Tageskontingente

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