EU-Kommission lehnt Bürgerbegehren „Stoppt den Brexit“ ab

Epoch Times22. März 2017 Aktualisiert: 22. März 2017 14:49
Die Initiative mit dem Titel "Stoppt den Brexit" sei unter den Vorgaben der europäischen Bürgerinitiative unzulässig, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission hat ein Bürgerbegehren gegen den Brexit abgelehnt. Die Initiative mit dem Titel „Stoppt den Brexit“ sei unter den Vorgaben der europäischen Bürgerinitiative unzulässig, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel.

Die Kommission kann demnach ein Land nicht daran hindern, gemäß Artikel 50 EU-Vertrag aus der Union auszutreten. Für zulässig erklärte Brüssel dagegen zwei weitere Initiativen zum Status von Millionen Unionsbürgern nach dem EU-Austritt Großbritanniens.

Bürgerinnen und Bürger in der EU haben seit 2012 die Möglichkeit, ein Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Brüssel prüfte in allen drei Fällen nun zunächst die formale Zulässigkeit. Damit die Kommission bei den beiden akzeptierten Initiativen zum Handeln aufgefordert wird, müssen die Organisatoren nun binnen eines Jahres eine Million Unterstützer aus mindestens sieben Mitgliedstaaten sammeln.

Eine der zulässigen Initiativen verlangt, die Unionsbürgerschaft von der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates abzukoppeln. In der zweiten Initiative wird die Kommission aufgefordert, das Recht der Unionsbürger, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten, beizubehalten.

Durch den Brexit muss der Status von 4,4 Millionen EU-Bürgern geklärt werden. Dabei geht es laut Kommission um 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in anderen EU-Staaten.

Die Kommission erklärte, es sei auch ihr Anliegen, für diese Bürger „Gewissheit und Sicherheit zu schaffen“. Sie verwies darauf, dass diese Frage „ein zentraler Punkt“ in den Verhandlungen sein werde, die nach der für den 29. März angekündigten Austrittserklärung Großbritanniens beginnen. Die Kommission werde „alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nicht auf dem Rücken der EU-Bürger ausgetragen werden“. (afp)

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