EU-Kommission will mehr Einfluß auf nationale Wirtschaften realisieren

Epoch Times26. Februar 2020 Aktualisiert: 26. Februar 2020 15:05
Die EU-Kommission hat mit ihren jüngsten Stellungnahmen zur Investitionspolitik der Mitgliedsländer und Planungen zu einem neuen Beauftragten für kleine und mittelständischen Unternehmen (KMU) ihren Willen gezeigt, stärker in nationale Wirtschaftsentscheidungen einzugreifen.

Die EU-Kommission will künftig die kleinen und mittelgroßer Unternehmen (KMU) stärker im Blick haben. Ein hochrangiger KMU-Beauftragter soll künftig innerhalb der Brüsseler Behörde dafür sorgen, dass die Rolle der KMU-Firmen bei den Regulierungsvorschlägen berücksichtigt wird, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. Der Posten ist Bestandteil der neuen KMU-Strategie, welche die Kommission am 10. März vorlegen will.

Der Posten des Beauftragten soll demnach von Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit einem politischen Schwergewicht besetzt werden. In Brüssel wird unter anderem der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger als Kandidat gehandelt. Der CDU-Politiker sagte dem „Handelsblatt“, er sei bislang von der Kommission nicht angesprochen worden.

EU-Haushaltstopf für KMU-Bereich in Planung

Um die hohe Abhängigkeit von Bankkrediten zu verringern, will die Kommission gemeinsam mit privaten Investoren einen neuen Fonds auflegen, der Mittelständler beim Börsengang unterstützt. Die Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups während der Wachstumsphase will die Behörde verbessern, indem sie die Risiken von Wagniskapitalgebern mit EU-Garantien abfedert. Dadurch sollen auch Geldgeber wie Pensionsfonds zum Einstieg ermuntert werden.

Geringe Investitionstätigkeit des deutschen Staats kritisiert

Gleichzeitig hat die EU-Kommission  Deutschland erneut aufgefordert, mehr zu investieren. Während die Bilanzdefizite in vielen Ländern der EU größtenteils korrigiert worden seien, gäben hohe Haushaltsüberschüsse weiterhin Anlass zur Sorge, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Diese Überschüsse verzeichnen demnach vor allem Deutschland und die Niederlande.

Deutschland attestierte die Kommission lediglich „begrenzte Fortschritte“ bei der Umsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Empfehlungen für 2019. Eingeschränkt positiv bewertete die Behörde die Bemühungen Berlins, öffentliche und private Investitionen anzukurbeln und die Voraussetzungen für Gehaltssteigerungen zu schaffen. Investitionen besonders in nachhaltigen Transport, Energienetzwerke, bezahlbaren Wohnraum und Breitbandinternet seien jedoch nicht ausreichend gewesen.

EU-Kommission bewertet Verhalten der Länder

Die Kommission bewertet regelmäßig die Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU-Staaten anhand eigener Kriterien und spricht entsprechende Empfehlungen aus. Bei künftigen Analysen will Brüssel nach eigenen Angaben verstärkt auf die ökologische Nachhaltigkeit der nationalen Maßnahmen achten.(afp/dts/al)

 

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