EU-Kreise: „Kein Durchbruch“ im Flüchtlingsstreit mit Italien in Sicht

Der EU-Gipfel in Salzburg diese Woche wird voraussichtlich kein Ende des Streits mit Italien über die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten bringen.
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Die "Diciotti" mit afrikanischen Migranten an Bord in Italien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP/Getty Images
Epoch Times18. September 2018

Der bevorstehende EU-Gipfel in Salzburg wird voraussichtlich kein Ende des Streits mit Italien über die Aufnahme von über das Mittelmeer kommenden Flüchtlingen und Migranten bringen.

Er erwarte bei dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Mittwoch „keinen Durchbruch“, sagte am Dienstag ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. Die Forderung des EU-Gipfels vom Juni, Aufnahmezentren außerhalb Europas zu prüfen, ist demnach noch „in Arbeit“ und erfordert weitere Gespräche mit Drittstaaten in Nordafrika.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verlangte in seinem Gipfel-Einladungsschreiben von den Staats- und Regierungschefs, in der Migrationsfrage „zu einem konstruktiven Ansatz zurückzukehren“. Ihre Lösung sei eine „gemeinsame Aufgabe aller“, schrieb Tusk. „Wenn die einen die Krise lösen wollen, während andere sie nutzen wollen, bleibt sie unlösbar.“ Er hoffe, dass es in Salzburg gelinge, „dem gegenseitigen Groll ein Ende zu setzen.“

Die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hat in den vergangenen Monaten den Druck auf die EU-Partner erhöht, sich an der Aufnahme von per Schiff ankommenden Flüchtlingen zu beteiligen. Rom sperrte dabei teils seine Häfen für Boote mit Migranten. Italien droht, dies dauerhaft zu tun, wenn nicht auch andere EU-Länder ihre Häfen öffnen.

Der EU-Gipfel im Juni hatte als einen Lösungsansatz gefordert, „schnell“ Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu prüfen. Bisher hat sich aber kein Land in Nordafrika bereit erklärt, solche „regionalen Ausschiffungsplattformen“ bei sich einzurichten.

Tusk forderte die Staats- und Regierungschefs auf, Pläne zu unterstützen, Anfang 2019 einen Gipfel mit den Ländern der Arabischen Liga abzuhalten. Auch die EU-Zusammenarbeit mit Ägypten solle verstärkt werden, das schon länger den Kampf gegen Schlepperbanden zur „Priorität“ gemacht habe. Dies habe dazu geführt, dass von Ägypten aus dieses Jahr keine Migranten nach Europa gekommen seien.

Italien hatte beim Juni-Gipfel zudem durchgesetzt, dass auch Aufnahmezentren innerhalb der EU geprüft werden. Von ihnen aus sollen Asylberechtigte auf andere EU-Länder verteilt werden und andere Migranten wieder abgeschoben werden. Doch auch hier hat sich bisher noch keine EU-Regierung bereit erklärt, solche „kontrollierten Zentren“ einzurichten.

Auch die Reform des europäischen Asylsystems steckt weiter fest. Hier gebe es nach Informationen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gleichfalls „keinen Durchbruch“, sagte der EU-Vertreter.

Hauptproblem bei der Überarbeitung der so genannten Dublin-Verordnung sind Pläne für die Umverteilung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Nach bisheriger Rechtslage ist für Asylanträge ankommender Migranten das Erstankunftsland zuständig. (afp)



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