EU-Länder springen von Merkels Asyl-Strategie ab: „Visegrad“-Staaten und Österreich für dichte Grenzen

Epoch Times15. Februar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 17:40
Die "Visegrad"-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn beschließen am Montag, die Balkanroute dicht zu machen. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wird dann im großen Stil darüber beraten: Offene Grenzen mit Türsteher Türkei oder Grenzen zu?

Lotsin Angela Merkel bleibt in der Krise weiter an Bord des Schiffes mit der Aufschrift "EU: gemeinsam in der Flüchtlingskrise". Nur Mitfahrer hat sie wenige. Der EU-"Ostblock" bestehend aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn beschließt am Montag entgegen der deutschen Kanzlerin, die Grenzen in Mazedonien und somit die Balkanroute dicht zu machen. Österreich möchte die Grenzschließung mit gewissen Sonderauflagen nun auch. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag entscheidet sich mal wieder die Zukunft Europas.

“So wie im Syrien-Krieg schier wöchentlich die Fronten und Allianzen wechseln, geht es auch an den politischen Fronten der EU turbulent zu”, schreibt die österreichische "Kronenzeitung" und spielt damit auf das Verhalten ihres Bundeskanzlers Werner Faymann an. Im Dezember 2015 sagte er noch: "Wenn der Grenzschutz mit der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen, dann sollten die Europäer bereit sein, etwa 40.000 bis 50.000 Menschen auf legalem Weg in die EU zu holen" (EPOCHTIMES berichtete). Er ging dabei von einer sicheren türkisch-griechischen Grenze aus.

Faymann stellt sich gegen Merkel, hält aber an Verteiler-Quote fest

1 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind Flüchtlinge. Durch die Flüchtlingskrise werden es voraussichtlich bald 2,5 Prozent werden. "Damit ist die Aufnahmekapazität Österreichs erschöpft", sagt Fayman gegenüber der Krone. Er ist nun entschlossen, sich am Donnerstag am EU-Gipfel auf die Seite der “Visegrad”-Staaten zu schlagen. Merkel möchte die Grenzen offen halten und die Türkei den Migrantenfluss steuern lassen.

Allerdings fordert der österreichische Bundeskanzler, die Flüchtlingsrechte auch bei Grenzabriegelung zu wahren. Sogenannte "echte" Kriegsflüchtlinge müssten die Möglichkeit eines Asylverfahrens erhalten. Dies solle "an den Hotspots geschehen" oder die Betroffenen müssten direkt aus der Türkei über einen "Aufteilungsschlüssel" in die EU-Länder verteilt werden.

Diskussionsbrennpunkt: Aufteilungsschlüssel 

Gegen diese Quote sind aber wiederum die "Visegrad"-Staaten. Ihrer ablehnenden Haltung in puncto Asylaufnahme wird Fayman am Donnerstag mit der "Gabcikovo"-Lösung begegnen: Derzeit werden in Österreich gestrandete Migranten im Asylprozess in das slowakische Gabcikovo "ausgelagert". Der österreichische Bundeskanzler kann sich vorstellen, dass die EU-Kommission asylunwillige Staaten über entsprechende Finanzmittel zur Aufnahme von Asylbewerbern bringen kann.

"Es ist wie Erpressung. Wenn du es wagst, deine eigene Meinung zu haben, dann gibt es kein Geld", kritisiert der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak Faymanns Ansinnen, heißt es in einem Bericht auf "Nachrichten.at".

Aber nicht nur der EU-"Ostblock" sondern auch Frankreich und Italien sind gegen den Aufteilungsschlüssel. Mal schauen, ob Lotsin Merkel doch noch einige Mitfahrer bleiben. Wohin die Reise geht, ist weiterhin unklar. (kf)

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