EU lehnt Londons Zoll- und Grenzlösung für Nordirland nach dem Brexit ab

Die EU hat die jüngsten Pläne der britischen Regierung für die Grenze zu Nordirland nach dem Brexit abgelehnt. Der Vorschlag entspreche „nicht dem, was wir wollen und was Irland und Nordirland wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag in Brüssel.

Er verwahrte sich gleichzeitig gegen „Schuldzuweisungen“ aus Großbritannien. Die EU werde sich dadurch in den Brexit-Verhandlungen „nicht einschüchtern lassen“.

Großbritannien tritt im März kommenden Jahres aus der EU aus. Bis Ende 2020 bleibt das Land in einer Übergangsphase aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

Gelten europäische Zollregeln ohne zeitliche Begrenzung?

Das Nordirland-Problem gilt als eines der kompliziertesten in den Brexit-Verhandlungen. Denn eine durchlässige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz ist Teil des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirland-Konflikt Ende der 1990er Jahre beendet hatte.

Nach langem Ringen hatte sich die britische Regierung am Donnerstag auf eine Auffanglösung zu der Grenzfrage geeignet, sollte bis Ende 2020 keine andere Möglichkeit gefunden werden.

Demnach würde Großbritannien als Ganzes zeitlich befristet die EU-Zollbestimmungen weiter anwenden Auf Druck der Brexit-Hardliner in der Regierung soll dies aber bis höchstens bis Dezember 2021 erfolgen.

Die EU hatte dagegen vorgeschlagen, als Auffanglösung (Englisch: „backstop“) nur Nordirland den europäischen Zollregeln zu unterwerfen – und dies ohne zeitliche Befristung. Dies würde bedeuten, dass Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens stattfinden würden, was die Brexit-Befürworter in London ablehnen.

Der britische Vorschlag bringe „mehr Fragen als Antworten“, sagte Barnier. Eine zeitliche befristete Lösung für das Nordirland-Problem sei aus seiner Sicht „nicht geeignet“. Und „Kontrollen auf Fähren sind weniger störend als Kontrollen entlang einer 500 Kilometer langen Grenze“ zwischen Irland und Nordirland.

(afp)