EU-Nato-Deal: Neutralität von Österreich, Finnland und Schweden soll beendet werden

Epoch Times8. Juli 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 12:46
Nato und EU wollen einige Nicht-Nato-Mitglieder in Europa in das Militäbündnis manövrieren. Dabei soll auch die Verfassung der jeweiligen Länder umgangen werden. Das Vorhaben würde die "immerwährende Neutralität" Österreichs beenden.

Mit einem Deal zwischen der Nato und der EU soll die Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland aufgehoben werden. Eine angestrebte Partnerschaft zwischen dem Militärbündnis und der Union, würde die EU-Mitgliedsstaaten zu neuen Regelungen, jenseits ihrer Verfassung, verpflichten.

Dies geht laut Deutsche Wirtschafts Nachrichten aus einem internen EU-Papier der Außenbeauftragten Mogherini hervor in dem es heißt: "Die Mitgliedstaaten müssen ihre in den Verträgen verankerten Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität in konkretes Handeln umsetzen. Die EU wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas aufstocken und eng mit ihren Partnern – angefangen bei der NATO – zusammenarbeiten."

Das Problem bei diesem neuen Pakt: Er steht im Konflikt zu den Verfassungen in einzelnen Mitgliedsstaaten.

Wenn etwa die österreichische Bundesregierung diesen Passus tatsächlich unterzeichnen würde, breche sie damit die österreichische Bundesverfassung, so DWN. Dann gehöre auch die "immerwährende Neutralität" in Österreich der Vergangenheit an.

Demnach sieht die österreichische Verfassung vor, dass sie nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats geändert werden kann. Deshalb müsste die Bundesregierung in Österreich den Nationalrat darüber abstimmen lassen. Nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wäre eine Abschaffung der Neutralität möglich. 

FPÖ für die Beibehaltung der Neutralität 

Die Freiheitlichen haben sich stets gegen die Abschaffung der Neutralität ausgesprochen. Und wegen der politisch angespannten Lage in Österreich, nicht zuletzt wegen der Präsidenten-Neuwahlen, könnte ein von der EU erzwungener Nato-Beitritt Österreichs zu einem heftigen politischen Kontroverse führen, spekuliert DWN. Dies könnte letztendlich dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer den Sieg bei der Wahl bescheren. 

Darüber hinaus würde das Vorhaben der EU, auch Finnland und Schweden in einen Nato-Beitritt zu manövrieren, die Spannungen mit Russland noch weiter verschärfen. (so) 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN