EU-Parlament fordert Nachrüstung umweltschädlicher Autos vom Hersteller

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat das EU-Parlament gefordert, Autohersteller zur Nachrüstung umweltschädlicher Fahrzeuge zu verpflichten.

EU-Länder und Automobilhersteller sollen die obligatorische Nachrüstung von Hardware koordinieren“, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit 301 zu 181 Stimmen angenommen wurde.

Die Abgeordneten kritisierten darin auch die Reaktionen der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten auf den Skandal.

2015 war bekannt geworden, dass Volkswagen jahrelang systematisch Abgastests von Neuwagen manipuliert hatte. Illegale Software sorgte bei Tests im Labor für einen niedrigeren Ausstoß von schädlichen Stickoxiden als im normalen Betrieb im Straßenverkehr. Später wurde bekannt, dass auch andere europäische Autobauer ihre Abgastests ähnlich manipuliert hatten. „Die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge“ müsse auf Kosten der Hersteller zurückgerufen oder vom Markt genommen werden, forderte nun das EU-Parlament.

Die EU-Kommission hatte den EU-Ländern infolge des Abgasskandals vorgeschrieben, die realen CO2- und Stickoxid-Emissionen strenger zu prüfen und Fahrzeuge gegebenenfalls zurückzurufen. Einige Mitgliedstaaten – Bulgarien, Irland, Schweden, Slowenien und Ungarn – hätten aber keine Informationen über ihre Rückrufprogramme übermittelt, beklagte das EU-Parlament.

Zudem habe die Kommission zwar Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, „weil diese es versäumt haben, Sanktionen (gegen Autohersteller) zu verhängen“. Die Behörde habe diese Verfahren aber nicht bis vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Gegen Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich sind die Verfahren noch anhängig.

Außerdem kritisierten die Abgeordneten, dass Opfern des Dieselskandals in den Vereinigten Staaten Entschädigungen in Höhe von 5000 bis 10.000 Dollar gezahlt worden seien, „während die Verbraucher in der Union noch immer auf angemessene Entschädigungen warten“. (afp)