EU-Parlament: Maltas Regierungschef muss sofort zurücktreten – Er behindert die Ermittlungen

Das EU-Parlament hat im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia den raschen Rücktritt von Maltas Regierungschef Joseph Muscat gefordert.

Solange „der Premierminister im Amt bleibt“, bestehe die „Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen“, heißt es in einer Entschließung, die eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg annahm. Zudem müsse die EU-Kommission sich für die Rechtsstaatlichkeit in Malta stark machen.

Wegen mutmaßlicher Verwicklungen von Menschen in seinem Umfeld in den Mord an der Journalistin hatte Regierungschef Muscat Anfang Dezember seinen Rücktritt angekündigt – allerdings erst für Januar. Die Familie des Mordopfers beschuldigt ihn, die Ermittlungen zu verschleiern.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

Steuerbetrug und Korruption

Die EU-Parlamentarier beklagten darüber hinaus Missstände auf der Mittelmeerinsel in Bereichen wie Steuerbetrug und Korruption und kritisierten die für kleine EU-Staaten lukrative Praxis des Verkaufs von Staatsbürgerschaften an wohlhabende Menschen aus Drittstaaten.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre in Malta habe zu „einer ernsthaften und dauerhaften Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten geführt“, heißt es in der Entschließung.

Vor diesem Hintergrund sei es bedenklich, „dass die Kommission in den vergangenen Jahren keine konkreten Maßnahmen gegen die maltesische Regierung ergriffen hat“. Als Hüterin der EU-Verträge müsse die Brüsseler Behörde nun alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwenden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich in der Vergangenheit besorgt über die Lage in Malta gezeigt und weitere Schritte nicht ausgeschlossen.

Die für Rechtsstaatlichkeit zuständige Kommissionsvize Vera Jourova hatte die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Malta nach Artikel 7 der EU-Verträge, wie es derzeit gegen Polen und Ungarn läuft, in Aussicht gestellt, sollte Malta sein Justizwesen nicht reformieren. (afp)

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