EU-Parlament sagt Konferenz mit Puigdemont wegen „Sicherheitsrisiken“ ab

Das Europaparlament hat eine Veranstaltung mit dem ins Exil geflohenen früheren katalanische Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen „Sicherheitsrisiken“ abgesagt. Eine Konferenz zu EU-Grundrechten sei nach einer Überprüfung durch die Sicherheitsdienste abgesagt worden, teilte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Freitag mit.

Die Dienste sähen „ein hohes Risiko, dass das geplante Ereignis eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung in den Räumlichkeiten des Parlaments darstellen könnte“. Gegen Puigdemonts Teilnahme an der Konferenz im Europaparlament hatten mehrere spanische EU-Abgeordnete protestiert.

Tajani zufolge haben bei der Entscheidung für die Absage mehrere Gründe eine Rolle gespielt. Dazu gehörten „die jüngste Besetzung der Gebäude des Europäischen Parlaments und der Kommission in Barcelona durch Demonstranten, die Spannungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitsführer“ in Spanien und „insbesondere die Möglichkeit von Vorfällen innerhalb oder außerhalb der Parlamentsgebäude“.

Puigdemont hatte nach einem umstrittenen Referendum im Oktober 2017 die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt. Er wurde darauf von der Zentralregierung in Madrid abgesetzt. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh Puigdemont ins Exil nach Belgien. (afp)