EU-Parlament: Trotz „Klimanotstands“ werden regelmäßig 120 leere Autos nach Straßburg kutschiert

Epoch Times4. Januar 2020 Aktualisiert: 4. Januar 2020 7:12
Regelmäßig begleiten 120 Autos des Fahrdienstes des Europäischen Parlaments Abgeordnete zu den Sitzungen in Straßburg – für den Fall, dass sie als Shuttledienste angefordert würden. Dies passiert jedoch in den seltensten Fällen.

Mit 429 zu 225 Stimmen hat das Europäische Parlament am 28. November des Vorjahres beschlossen, dass in der Europäischen Union der „Klimanotstand“ herrsche. Bis zuletzt hatten vor allem bürgerlich-konservative Parlamentarier versucht, den Begriff, der nicht nur in ihren Reihen Erinnerungen an totalitäre Regime weckte, zumindest zu einem „Notfall“ oder einer anderen Formulierung abzumildern.

Allerdings scheint der Notstand trotz allem nicht dringlich genug zu sein, um daraus auch Konsequenzen in eigener Sache zu ziehen. Bis heute ist es bezüglich der mehrfach geforderten Beendigung der derzeitigen Praxis, zwei unterschiedliche Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel zu unterhalten, bei Absichtserklärungen geblieben.

Ein Parlament, das nur 60 Tage im Jahr genutzt wird

Dabei sollen, so schilderte es der Satiriker und EU-Abgeordnete Nico Semsrott bereits im November gegenüber dem „Stern“, für den Standort in Straßburg jährliche Kosten von einer halben Milliarde Euro anfallen, obwohl dieses Parlament nur etwa 60 Tage im Jahr genutzt würde. Das Pendeln der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter verursache mindestens 20 000 Tonnen des angeblich „klimaschädlichen“ Kohlendioxids.

Nun berichtet der „Focus“, ebenfalls unter Berufung auf Semsrott, dass in Sitzungswochen des EU-Parlaments zusätzlich noch regelmäßig 120 Autos des offiziellen Fahrdienstes von Brüssel nach Straßburg kutschiert, die ohne Insassen transportiert und wenn sie nicht genutzt werden, auch leer stehenblieben und leer wieder zurücktransportiert werden müssten.

Eine Parlamentssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Autos und ihre Fahrer in Straßburg gebraucht würden, sollten Abgeordnete sie anfragen, um vom Flughafen oder Bahnhof zum Parlamentsgebäude gebracht zu werden. Doch nur wenige der 751 EU-Abgeordneten würden die Möglichkeit nutzen, in den Limousinen selbst nach Straßburg mitzufahren.

Bereits jetzt „im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung“

Bei der jüngst abgehaltenen Novembersitzung hätten lediglich 25 Parlamentarier den Shuttle angefragt. Die Zahl der Anfragen variiere, eine hohe Auslastung sei bis dato jedoch noch nicht zu verzeichnen gewesen. Dennoch sei bereits die derzeitige Praxis „im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung“.

Die Betriebskosten der Flotte summierten sich, wie es vonseiten der Sprecherin hieß, jährlich auf etwa eine Million Euro. Zwar seien die meisten Fahrzeuge Elektro- oder Hybridmodelle. Aber diese würden regelmäßig ersetzt – auch wenn sie kaum genutzt worden wären. Dass Semsrott als einer der wenigen Parlamentarier den Dienst nutze, sei dem Zufall zu verdanken. Bis vor kurzem habe er diese Möglichkeit der Fortbewegung gar nicht gekannt.

(Mit Material von dpa/afp)

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