EU-Parlamentspräsident erteilt Macrons Reformvorschlägen Absage – und lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt strikt ab

Epoch Times13. November 2017 Aktualisiert: 13. November 2017 8:31
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Reform der Eurozone eine Absage erteilt. Zudem werde die EU im Katalonien-Konflikt nicht vermitteln, so Tajani.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Reform der Eurozone eine Absage erteilt.

Macrons Vorstoß für ein eigenes Budget und Parlament der Eurozone halte er „nicht für sinnvoll“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die EU als Ganzes verfügt über einen Haushalt und ein Parlament. Dabei sollte es bleiben.“

Macrons Idee eines europäischen Finanzministers finde er hingegen gut, so Tajani. Allerdings sollte ein EU-Kommissar diese Aufgabe übernehmen. Auch eine Angleichung der Steuersätze in der Gemeinschaft sei vernünftig. Das gelte insbesondere für die Unternehmenssteuern.

„Wir können zum Beispiel nicht akzeptieren, dass amerikanische Konzerne wie Google oder Amazon in Europa Geschäfte machen, jedoch auf Grund ihres Firmensitzes in Irland kaum Steuern zahlen. Unsere Betriebe werden durch diese wettbewerbsverzerrende Konkurrenz benachteiligt.“

Tajani lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt strikt ab

Zudem lehnt Tajani eine Vermittlung der Europäischen Union im Katalonien-Konflikt strikt ab. „Der Konflikt ist eine innere Angelegenheit des Landes“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober sei „völlig illegal“ gewesen.

Man müsse das Rechtsstaats-Prinzip und die spanische Verfassung respektieren, so Tajani. Selbst wenn die Separatisten in Katalonien bei den Neuwahlen am 21. Dezember gestärkt werden würden, gelte: „Das ist ein spanisches und kein europäisches Problem. Wir wollen den Dialog zwischen den Konfliktparteien, aber die Vermittlung ist nicht Aufgabe der EU.“ (dts)

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