EU-Politiker fordern Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetz

Ungarn stand schon länger, wegen seiner konsequenten Ablehnung der von Deutschland initiierten Flüchtlingspolitik und des Rauswurfs von durch den Milliardär George Soros gesteuerten politischen Lobbygruppen aus dem Land ,in der Kritik vieler EU-Politiker. Die Notstandsgesetze kritisieren diese Politiker jetzt als demokratiegefährdend.
Titelbild
Ungarisch-serbische Grenze in der Nähe der Stadt Gara. Schon die konsequente Migrationspolitik Ungarns löste Kritik in bestimmten EU-Kreisen aus.Foto: Laszlo Balogh/Getty Images
Epoch Times1. April 2020

In der EU werden Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes laut. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte in einem Interview vom Mittwoch die Verbannung Ungarns aus den Ministerräten der EU. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke verlangte den Ausschluss der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Das ungarische Parlament hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es Orban erlaubt, wo erforderlich per Dekret zu regieren. Er kann nun den am 11. März wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Notstand ohne Zustimmung des Parlaments verlängern. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, um Orbans Machtstellung deutlich auszubauen.

Asselborn spricht von „diktatorischer Regierung“

„Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“. Er forderte, Ungarn in der EU unter „eine strikte politische Quarantäne“ zu setzen. Die ungarische Regierung dürfe am Tisch der europäischen Institutionen keinen Platz mehr haben.

Vor allem dürfe eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert werde, „nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen“, forderte der luxemburgische Chefdiplomat.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli übte harte Kritik am ungarischen Notstandsgesetz. „Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben“, erklärte der Italiener am Dienstag in Brüssel. „Wir wollen mit unseren Demokratien intakt aus dieser Krise hervorgehen.“ Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte der EU zu wahren. „Für uns müssen die Parlamente offen bleiben, und die Presse muss frei bleiben“, betonte Sassoli.

Radtke fordert Ausschluss aus EVP

Der Europaabgeordnete Radtke begründete seine Forderung nach endgültigem Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP damit, dass es in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „für Parteifreunde keinen Rabatt geben“ dürfe. Orban setze „weiterhin wesentliche Elemente von Rechtsstaat und Demokratie außer Kraft“, kritisierte der CDU-Politiker. Die Fidesz-Politik habe „nichts mehr mit Christdemokratie zu tun“.

Die EVP hatte bereits im März vergangenen Jahres die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung hat sie bisher aber nicht getroffen.

Von der Leyen hält sich zurück

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag eine direkte Konfrontation mit Budapest vermieden. Ohne explizit Bezug auf Ungarn zu nehmen, mahnte sie jedoch Verhältnismäßigkeit bei Notfallmaßnahmen aller EU-Staaten an.

„Die Europäische Kommission wird im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung von Sofortmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen“, kündigte von der Leyen an. Sie rief zur Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit auf: „Jetzt ist es wichtiger denn je, dass Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können“.

Dem ungarischen Notstandsgesetz zufolge drohen bis zu fünf Jahre Haft für die Verbreitung falscher Berichte sowohl über die Coronavirus-Pandemie als auch über das Handeln der Regierung.

Orbans Regierung und seine Partei stehen seit Jahren wegen angeblicher Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Die meisten Kritikpunkte wurden durch Verbote von Publikationen und politischen Lobbyorganisationen die dem Milliardär George Soros nahestehen ausgelöst, der seitdem seine Organisationen aus Berlin heraus agieren lässt. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ sich der Ministerpräsident bislang aber kaum beeindrucken.  (afp)



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.

Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion