EU-Ratschef schlägt Kompromiss im Streit um Milliardenpaket vor – Scholz mahnt „europäischen Weg“ an

Epoch Times10. Juli 2020 Aktualisiert: 10. Juli 2020 13:55
Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich über das Konjunkturprogramm noch nicht einig. Der Ratschef versucht nun zu vermitteln – mit einem minimal kleineren Paket und einer früheren Rückzahlung der Schulden.

Im Streit über das milliardenschwere Corona-Aufbauprogramm der Europäischen Union hat Ratschef Charles Michel einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Dieser soll den Bedenken gegen die bisherigen Vorschläge Rechnung tragen und den Weg zu einer Einigung der 27 Staaten beim EU-Gipfel 17./18. Juli ebnen, wie Michel in Brüssel sagte.

Michel schlägt einen etwas kleineren siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen vor als bisher in der Debatte: 1,074 Billionen Euro statt rund 1,1 Billionen. Das Aufbauprogramm, das diesen Haushaltsplan ergänzen soll, will Michel jedoch wie geplant bei 750 Milliarden Euro halten, davon 500 Milliarden als Zuschüsse an Krisenstaaten.

Neu ist: Die für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden im Namen der EU sollen bereits ab 2026 zurückgezahlt werden und nicht erst ab 2028. Und Michel macht konkrete Vorschläge zur Einführung einer Plastikabgabe, mit denen der Schuldendienst gegenfinanziert werden soll. Auch Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel sollen dafür verwendet werden.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen und ebenfalls 500 Milliarden Euro als Zuschüsse. Dieses Geld müsste also nicht von den Empfängern zurückgezahlt werden. Vielmehr sollen die Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden. Der Punkt ist im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten. Am Ende müssen auch die nationalen Parlamente einem Kompromiss zustimmen.

Scholz: „Für diese Aufgaben brauchen wir eine längere Perspektive als die nächsten sechs Monate“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels, alles daran zu setzen, um mit voller Kraft aus der Krise zu kommen. „Die Corona Pandemie stellt Europa vor eine beispiellose Herausforderung, wir stehen vor der schwersten Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg, der Klimaschutz bleibt eine gewaltige Aufgabe, die Digitalisierung bietet große Chancen, und natürlich ändert sich die politische und wirtschaftliche Landschaft“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

„Für diese Aufgaben brauchen wir eine längere Perspektive als die nächsten sechs Monate. Entscheidend ist aber, dass wir jetzt beginnen und den Kurs richtig setzen“, sagte der Finanzminister. „Wir wollen den europäischen Weg bewahren und unsere Werte: Gleichheit und Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Wir haben jetzt eine historische Gelegenheit, und die möchte ich nutzen. Europa muss innovativer, digitaler, sozialer und klimafreundlicher werden.“

Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Wie stark dann 2021 die Erholung ausfallen wird, ist noch offen. Die Bundesregierung ist dabei optimistischer als einige Ökonomen. Experten zufolge hängt vieles davon ab, ob es eine zweite Infektionswelle geben wird und auch wie sich die wichtigen Handelspartner in Europa und Übersee schlagen werden. (dpa/reuters)

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