EU-Ratspräsident Michel: Europa droht Kollateralschaden bei kaltem Krieg zwischen USA und China

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, eine Debatte über die Außenpolitik der EU anstoßen zu wollen: „Es ist wichtig, dass der Europäische Rat nicht bloß auf Ereignisse reagiert, sei es auf das Brexit-Referendum, auf einen Tweet des US-Präsidenten oder auf Aktionen der Türkei. Wir müssen unser eigenes Programm, unsere eigene politische Agenda entwickeln“, sagte Michel, der bis Oktober belgischer Premier war.

„Ich sehe das Risiko, dass auf lange Sicht ein neuer kalter Krieg ausbrechen könnte, zwischen den USA und China. Europa könnte hier zum Kollateralschaden werden. Wir müssen daher eine klare Vision entwerfen, was unsere Prioritäten sind – im Verhältnis mit China, mit den USA, mit Afrika, auch mit Großbritannien.“

Klimagipfel

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen auf ehrgeizige Klimaschutz-Ziele einigen. „Ich glaube, große Fortschritte beim Klimaschutz sind möglich. Aber ohne ehrgeizige Ziele werden wir nichts erreichen“, sagte der frühere belgische Premierminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) und einigen ausländischen Zeitungen.

„Der Kampf gegen den Klimawandel kann auch als Beweis dienen, dass die EU relevanter ist denn je“, fügte Michel hinzu, der an diesem Freitag Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rats ablöst. „Wir müssen zeigen, was unsere gemeinsame Vision ist. In den vergangenen Jahren haben viele Kritiker einen Mangel an Visionen und strategischen Projekten in der EU beklagt.“

Brexit- Aussicht

Michel sprach auch über die nächsten Schritte beim Brexit. Nach dem für Ende Januar geplanten Austritt wollen die EU und die Briten Gespräche über einen Handelsvertrag beginnen: „Wir werden uns sehr anstrengen müssen, in diesen Verhandlungen unsere Einheit zu bewahren“, sagte der liberale Politiker.

„Wir reden über Handel und damit über wirtschaftliche Interessen. Das ist ein Unterschied zu den abgeschlossenen Gesprächen über den Austrittsvertrag. Es besteht das Risiko, dass wir uns auseinanderdividieren lassen, weil sich die wirtschaftlichen Interessen der Länder unterscheiden. Die beste Garantie, die Einheit zu bewahren, ist, weiter sehr transparent gegenüber allen zu sein.“ (dts)

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