Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz (L) und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel, 17 Dezember 2015.Foto: JOHN THYS/AFP/Getty Images

EU-Staaten sagen „Nein“ zu Merkels Asylplänen: Delegierte bescheinigen Politik Kontrollverlust

Epoch Times18. Dezember 2015 Aktualisiert: 18. Dezember 2015 13:16
Die EU ist zerrüttet und eine Einigung in der Flüchtlingskrise nicht in Sicht. Trotzdem spricht sich die deutsche Kanzlerin weiterhin dazu aus, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten stemmen sich jedoch dagegen.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelangten beim Gipfeltreffen zur Flüchtlingsfrage in Brüssel nicht zu einer Einigung. Die Lösung der zahlreichen Probleme in der Asylkrise sind somit nicht möglich. Die Gespräche wurden vertagt. 

EU Präsident Martin Schulz sagte am Rande des Gipfels: "Ich bin seit 1974 in der Politik, aber ich kann mich nicht an ein so schlimmes Jahr erinnern wie 2015. Die Spaltung Europas ist unübersehbar. Es gibt ein Auseinanderdriften der Staaten wie nie zuvor," berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf die Zeitung "Der Standard". 

Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden innerhalb der EU auch nicht umgesetzt: In der Asylkrise fordert die Kanzlerin ein geschlossenes Vorgehen in Europa. Doch vor allem die osteuropäischen Staaten stemmen sich gegen eine Umverteilung der Flüchtlinge. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach sogar vom einem "Erpressungs"-Versuch durch Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann drohte beim Gipfel mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes, sollte sich Osteuropa weigern Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch Schulz übte erneut Kritik an osteuropäischen Staaten. Er sprach sogar davon, dass die neue polnische Regierung (PiS) durch einen "Staatsstreich" an die Macht gekommen sei. 

Bezüglich der haltlosen Aussage des EU-Präsidenten, zitierten "DWN" die tschechische Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny": "Wenn man A sagt, dann muss man auch B sagen, nämlich, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski legitime und gerechte Wahlen gewonnen hat. Sie repräsentiert einen lebendigen und starken Strom in der polnischen Politik und Gesellschaft, der sich von der vorherigen liberalen und proeuropäischen Elite an den Rand gedrängt fühlte. Es ist nur natürlich, dass die Partei nun versucht, ein möglichst großes Gebiet im öffentlichen Raum für sich abzustecken. (…) Die Beziehungen der konservativen Regierung zu Deutschland werden angespannt sein. Zur PiS gehören aber nicht nur enge Freunde von Kaczynski, sondern auch eine ganze Reihe von konservativen Pragmatikern."

Trotz des Unmuts innerhalb der EU warb die Bundeskanzlerin für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Die meisten Staaten weigern sich jedoch mehr Asylsuchende aufzunehmen. Am Beispiel Schwedens ist nämlich schon zu sehen, wie sich die Asylkrise entwickelt. Das liberale Land ist schon seit Monaten komplett überfordert und hat deshalb am Donnerstag per Parlamentsbeschluss faktisch die Grenzen geschlossen.

Diplomaten Zweifeln an Asylpolitik   

Obwohl die Kanzlerin in der Asylkrise ihre Partei hinter sich weiß, gab es trotzdem viele Delegierte auf dem CDU-Parteitag die Zweifel äußerten, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die Kontrolle über die Grenzen wiederzuerlangen. Laut einer Elite-Umfrage die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von "FAZ" und "Capital" durchgeführt hat, sind es 81 Prozent der deutschen Eliten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, die nicht glauben, dass die bisherigen Maßnahmen den Zustrom wirksam einschränken werden.

Deshalb erwarten die meisten Befragen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen in der EU wieder eingeführt werden.

"Die Mehrheit sagt: Da sind massive Korrekturen in der Flüchtlingspolitik notwendig", berichtete Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher, so die "FAZ". Die Befragung von 503 Führungskräften ergab, dass sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent "im Großen und Ganzen" einverstanden mit der Asylpolitik der Kanzlerin zeigt.

Trotzdem bescheinigen die Delegierten der Politik den Kontrollverlust.

Weiters ergab die Umfrage, laut "FAZ": "Nur 11 Prozent glauben, dass die Bundesregierung die Lage im Griff hat. Die Hälfte erwartet auch nicht, dass es auf absehbare Zeit möglich ist, den Strom in den Griff zu bekommen. Die Skepsis überwiegt dabei in Wirtschaft und Verwaltung, 60 Prozent der befragten Politiker sind zuversichtlich. Stark verringert hat sich die Einschätzung, Deutschland könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das sagen jetzt gut die Hälfte der Befragten, im Sommer waren es mehr als drei Viertel. 43 Prozent meinen, eine Grenze sei erreicht – mehr als doppelt so viele wie im Juli". (so) 


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