Abstimmung der EU-Länder über Annahme der Urheberrechtsreform nur als Nebensache während Treffen der Agrarminister

Epoch Times14. April 2019 Aktualisiert: 14. April 2019 19:27
Vertreter der Mitgliedstaaten der EU werden am Montag über die endgültige Annahme der EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Eine inhaltliche Diskussion ist nicht vorgesehen.

Das Votum über die Annahme der umstrittenen Reform wird am Rande des Treffens der EU-Agrarminister in Luxemburg abgehalten, eine inhaltliche Diskussion ist nicht vorgesehen. Für Deutschland nimmt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) teil. Sollten die Mitgliedstaaten zustimmen, müssten die Regierungen die Richtlinie anschließend innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Die neuen Regeln sehen vor, dass Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen können, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. Das Europaparlament hatte die Reform Ende März gebilligt.(afp/al)

 

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