EU: Strategisches Treffen in Rumänien – Staatschefs beraten über zukünftige Ausrichtung

Nach Jahren der Krise treffen sich Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen vom EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt). Die Staats- und Regierungschefs kommen heute rund zwei Wochen vor der Europawahl zusammen.

In einer „Erklärung von Sibiu“ wollen sie EU-Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit bekräftigen. Sie bekennen sich zur engen und fairen Zusammenarbeit sowie einer stärkeren Rolle für Europa auf der Weltbühne.

Reformen im Gepäck

Darüber hinaus soll in Sibiu die „strategische Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erörtert werden. Etliche Teilnehmer haben zudem Forderungen nach Reformen im Gepäck, so etwa der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der schnellere Entscheidungen, eine kleinere EU-Kommission und eine Überarbeitung der EU-Verträge fordert.

„Die EU braucht einen Generationswechsel und einen neuen zeitgemäßen EU-Vertrag“, schrieb Kurz am Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir müssen uns auf klare Spielregeln einigen, damit die EU auch im 21. Jahrhundert weiterhin erfolgreich bestehen kann.“

Die #EU braucht einen Generationswechsel & einen neuen zeitgemäßen EU-Vertrag. Wir müssen uns auf klare Spielregeln einigen, damit d EU auch im 21. Jahrhundert weiterhin erfolgreich bestehen kann. Es braucht Ordnung, Hausverstand und eine gute Lebensperspektive f jeden Einzelnen.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 9. Mai 2019

Der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgt weiter den Umbau der EU und drängt gemeinsam mit sieben anderen Ländern auf ehrgeizigere Ziele im Klimaschutz.

Deutsche schauen mit gemischten Gefühlen auf EU

Wie es mit der EU weitergeht, interessiert die Deutschen laut einer noch unveröffentlichten Umfrage im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken. Demzufolge blicken die Bundesbürger mit gemischten Gefühlen auf die EU, das Interesse an ihr sei jedoch groß.

53 Prozent gaben an, dass sie „viel“ oder „sehr viel“ von der EU halten. 40 Prozent halten hingegen „nicht so viel“ oder „gar nichts“ von der Staatengemeinschaft.

Überdurchschnittlich hoch ist die Zustimmung bei jungen Leuten unter 30 (59 Prozent) und über 70 Jahren (67 Prozent). Die Umfrage lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Staatschefs rufen zur EU-Wahl auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und 20 weitere Staatschefs der EU verweisen in einem gemeinsamen Appell auf den Stellenwert der anstehenden Wahl. Sie rufen die Bürger zur Teilnahme auf und fordern zudem „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) berichtet.

Wirtschaftsverbände mischen mit

Auch die deutsche Wirtschaft fordert zur Teilnahme an der Europawahl auf. In einer gemeinsamen Erklärung des Industrieverbands BDI, der Arbeitgebervereinigung BDA und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK heißt es, alle Bürger seien aufgerufen, „von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Europäische Union stehe für fast 70 Jahre Frieden, erklären die Wirtschaftsvertreter weiter. Deswegen setze man sich „mit großer Leidenschaft“ für die europäische Integration und die Beteiligung an der Europawahl ein.

Weber rechnet sich Chancen aus

Am Rande des Gipfels in Sibiu dürfte es auch um die Zeit nach der Wahl sowie den Plan für die Besetzung der EU-Spitzenposten gehen – also unter anderem um die Bestimmung des neuen EU-Kommissionspräsidenten.

Als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei rechnet sich der CSU-Politiker Manfred Weber Chancen für den Topposten aus. Die Europawahl ist vom 23. bis zum 26. Mai. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. (dpa)