EU-Streit über Steueroffenlegung internationaler Unternehmen geht weiter

Eigentlich sollten die EU-Mitgliedstaaten einen Weg finden, um Steuerzahlungen internationaler Unternehmen öffentlich zu machen. Doch wie in den vergangenen drei Jahren herrscht Uneinigkeit.
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Geldscheine und Münzen vor der EU-Flagge.Foto: iStock
Epoch Times28. November 2019

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich erneut nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen können, um die Steuerzahlungen internationaler Unternehmen öffentlich zu machen. Eine Einigung sei nicht möglich gewesen, sagte der finnische Arbeitsminister, Timo Harakka, am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Die Mitgliedstaaten streiten mittlerweile seit drei Jahren über schärfere Regeln für Großkonzerne.

Die Kommission hatte den Richtlinienentwurf 2016 im Nachgang der internationalen Finanzskandale rund um die LuxLeaks- und Panama Papers vorgelegt. Ziel ist es, Unternehmen zu zwingen, ihre Umsätze und Gewinne sowie in den verschiedenen Ländern gezahlte Steuern und deren Bemessungsgrundlage offenzulegen. Betroffen wären die größten europäischen Unternehmen und europäische Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne.

Das EU-Parlament machte bereits vor über zwei Jahren seine Unterstützung für dieses Vorhaben deutlich. Die Mitgliedstaaten konnten sich bislang aber nicht einigen. Bei der öffentlichen Debatte der am Donnerstag in Brüssel tagenden Wettbewerbsminister trat die Uneinigkeit offen zur Schau.

Gut die Hälfte der EU-Mitglieder, darunter etwa Frankreich, Spanien und die Niederlande befürwortete den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entwurf. Luxemburg, Zypern, Österreich und andere lehnten strikt ab. Deutschland hätte sich im Fall einer Abstimmung enthalten, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Claudia Dörr-Voß. Der Text sei noch nicht ausgereift genug.

„Es ist ein Skandal, dass die Mitgliedstaaten die Interessen des Großkapitals wieder einmal über die der Bürger gestellt haben“, sagte Elena Gaita von Transparency International.

Der SPD-EU-Abgeordnete Tiemo Wölken machte den Koalitionspartner seiner Partei in Berlin als Schuldigen aus: „Für mehr Steuertransparenz muss (Bundeswirtschaftsminister) Peter Altmaier (CDU) endlich seine Blockadehaltung aufgeben“, erklärte Wölken. (afp9



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