EU und London vereinbaren Fahrplan für die Brexit-Gespräche

Ein Jahr ist seit dem Brexit-Votum der Briten bis zum Start der Austritts-Verhandlungen vergangen, nun soll es weitergehen: Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis einigten sich am Montag auf die Grundsätze für die Verhandlungen und einen Zeitplan für die kommenden Monate. Als Termin für das nächste Treffen wurde der 17. Juli festgelegt.

„Heute haben wir die Termine, die Organisation und die Prioritäten der Verhandlungen vereinbart“, sagte Barnier nach dem Verhandlungsauftakt in Brüssel.

Zunächst sollten die Rechte der durch den EU-Austritt betroffenen Bürger, die Finanzforderungen an Großbritannien sowie andere „Trennungsfragen“ verhandelt werden. Erst bei „ausreichenden Fortschritten“ bei den Austrittsfragen werde über das künftige Verhältnis wie ein mögliches Handelsabkommen gesprochen.

Ziel müsse es sein, dass London „in geordneter Weise“ aus der EU austrete und Unsicherheit vermieden werde, sagte der Franzose weiter. Dabei sei „ein faires Abkommen möglich“. Und dieses sei besser als „kein Abkommen“.

„Viel versprechender Start“

Davis sprach von einem „viel versprechenden Start“. Der Start der Verhandlungen am Montag sei aber nur „der Beginn einer Reise“. Der Weg sei noch lang. Es sei aber nun klar, dass beide Seiten zusammenarbeiten wollten.

Davis kündigte an, dass Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel diese Woche ein Angebot zum künftigen Status der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien machen werde. Ein detailliertes Dokument werde dann am kommenden Montag von der britischen Regierung veröffentlicht.

Die EU verlangt ein Bleiberecht für alle Betroffenen, die bereits fünf Jahre in Großbritannien leben. Zudem will sie Garantien mit Blick auf die Stellung im britischen Sozial- und Rentensystem. Dieselben Zusicherungen sollen dann auch für die 1,2 Millionen Briten in anderen EU-Ländern gelten.

EU-Binnenmarkt und Zollunion

Davis bekräftigte, dass Großbritannien auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wolle. „Die Position hat sich nicht verändert“, sagte der Brite, nachdem die regierenden Tories Anfang des Monats bei den von May angesetzten vorgezogenen Unterhauswahlen ihre Mehrheit im Parlament verloren hatten. Denn ein Verbleib im Binnenmarkt bedeute, dass Großbritannien auch die Freizügigkeit in der EU akzeptieren müsse.

Anders als von der EU angekündigt, wurde die Nordirland-Frage nicht ausdrücklich bei den ersten Verhandlungspunkten aufgeführt. Davis sagte dazu, dies bedeute nicht, dass dieses Thema „zweitklassig“ sei. Er erwarte aber, dass es bei den EU-Bürgern möglich sein werde, relativ schnell zu einer Vereinbarung zu kommen. Bei Nordirland könne es dagegen länger dauern.

Barnier verwies darauf, dass angesichts der komplexen Gespräche bis zum britischen Austrittsdatum Ende März 2019 wenig Zeit bleibt. Ziel sei es, jeden Monat eine Woche Verhandlungen abzuhalten, sagte der Franzose. Nach der Erklärung der britischen Regierung sind die Daten bis Oktober bereits festgelegt. Nach dem 17. Juli wird der 28. August, der 18. September und der 9. Oktober genannt.

Barnier will die komplexen Gespräche bis Oktober 2018 abschließen. Dies ist aus seiner Sicht nötig, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann. (afp)