EU unterstützt US-Vorschlag für Übergangsregierung in Venezuela
Die EU hat Unterstützung für den Vorschlag der USA für eine Übergangsregierung in Venezuela signalisiert. Die Idee „geht in die Richtung der EU, die einen friedlichen Weg aus der Krise durch einen Verhandlungsweg zu einer demokratischen Regierung anstrebt“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel. Die USA hatten im Zuge der Corona-Krise ihre Strategie gegenüber dem südamerikanischen Krisenstaat geändert.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag vorgeschlagen, Staatschef Nicolás Maduro und dessen Rivale Juan Guaidó sollten Platz für eine Übergangsregierung machen, die Neuwahlen in sechs bis zwölf Monaten organisiere. Guaidó und Maduro sollten das Übergangsgremium als einzige Regierungsgewalt während dieser Zeit anerkennen.
Pompeo betonte zugleich, der von den USA seit vergangenem Jahr als Interimspräsident anerkannte Guaidó könne bei den Neuwahlen antreten. Im erbitterten Machtkampf in Venezuela stehen die USA schon seit Langem hinter Guaidó und fordern einen Abgang Maduros.
Dessen Regierung wies den Vorschlag aus Washington umgehend zurück. Venezuela sei ein souveränes Land, das keine „Bevormundung“ durch andere Staaten akzeptiere, erklärte Außenminister Jorge Arreaza am Dienstag.
Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.
Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber weiter an der Macht. Er kann abgesehen von der Unterstützung des Militärs auch auf Russland und China zählen. (afp)
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