EU unterzeichnet weitreichendes Grenzschutzabkommen mit Albanien

Die EU hat mit Albanien eine weitreichende Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit ihrer Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex unterzeichnet.

Sie ermögliche die Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der irregulären Migration“ und der grenzüberschreitenden Kriminalität, teilte die EU am Freitag mit.

Mit Zustimmung des Landes seien künftig auch Einsätze bewaffneter EU-Grenzschützer „auf albanischem Hoheitsgebiet“ möglich. Dem Abkommen muss noch das EU-Parlament zustimmen.

Die Vereinbarung sei „die erste dieser Art“ und ein „Meilenstein in der externen Zusammenarbeit der EU im Bereich Grenzmanagement“, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der das Dokument am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana unterzeichnete. Er hoffe, „dass diese Vereinbarung den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem gesamten westlichen Balkan ebnen wird“.

Im Sommer hatte die EU bereits derartige „Statusvereinbarungen“ mit Mazedonien und Serbien paraphiert. Sie müssen noch abschließend unterzeichnet werden. Verhandlungen laufen auch mit Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

2015 und Anfang 2016 waren hunderttausende Flüchtlinge über die Westbalkanroute von Griechenland nach Deutschland und in andere nördliche EU-Staaten weitergereist. Dies endete erst, nachdem die EU die Länder dazu brachte, ihre Grenzen zu schließen.

In solchen Krisensituationen könnten nun in Albanien EU-Grenzschützer eingesetzt werden, die dieselben Befugnisse haben wie nationale Beamte und auch Waffen tragen können. Albanien könne den EU-Beamten auch erlauben, „in Abwesenheit (nationaler) Grenzschützer Gewalt anzuwenden“, heißt es in der Statusvereinbarung. Beide Seiten verpflichten sich aber, „Grundrechte und -freiheiten vollständig zu respektieren“.

Frontex hat seit 2016 die Möglichkeit, auch außerhalb des EU-Gebiets tätig zu werden. Bisher gilt dies aber nur für Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union – also etwa auf dem Westbalkan oder auch in Nordafrika. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, dies künftig auch für andere Drittstaaten zu ermöglichen. (afp)