EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde – Uploadfilter wahrscheinlich

Die EU-Staaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform abschließend angenommen. 19 EU-Länder, darunter Deutschland, stimmten am Montag in Luxemburg für die Richtlinie, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Sechs Länder stimmten demnach dagegen, drei enthielten sich.

Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen – nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen. Die einzelnen Mitgliedsländer haben damit jetzt zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen.

Leistungsschutzrecht in der Kritik

Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei der nationalen Regelung auf die umstrittenen Uploadfilter verzichten zu wollen. Bei der Abstimmung am Montag votierte sie mit Ja. Oft kritisierte Punkte des Vorhabens sind neben den Uploadfiltern die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Das Leistungsschutzrecht sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten künftig nicht mehr unentgeltlich anzeigen dürfen. Damit sollen Großkonzerne wie Google für das Verbreiten von Textausschnitten von Nachrichten zur Kasse gebeten werden, allerdings hat das in Deutschland auf nationaler Ebene bislang auch noch nicht geklappt.

Upload-Filter wahrscheinlich

Upload-Filter werden in dem beschlossenen Gesetzestext zwar nicht ausdrücklich erwähnt, allerdings sollen Internetplattformen Inhalte künftig schon während des Hochladens auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen. Deshalb wird erwartet, dass viele Plattformbetreiber auf Filterprogramme zurückgreifen werden. Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmungen über die Reform hatten europaweit Zehntausende gegen das Vorhaben protestiert. (dts/afp)