Glaubwürdigkeit der EU „steht auf dem Spiel”: Erweiterungsbeschluss zu Nordmazedonien und Albanien erneut verschoben

Die EU-Staaten haben eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zum zweiten Mal binnen eines Jahres verschoben. Der EU-Rat werde sich „so schnell wie möglich und nicht später als Oktober 2019“ erneut mit der Frage befassen, erklärten die EU-Europaminister am Dienstag. Die EU-Kommission warnte, dass die Glaubwürdigkeit der Union in der Erweiterungsfrage durch die Verzögerung in Gefahr geraten könne.

Die EU-Kommission hatte Nordmazedonien und Albanien Ende Mai zum zweiten Mal bescheinigt, dass sie die nötigen Reformen für Beitrittsgespräche umgesetzt haben. Bereits im vergangenen Jahr war ein Beschluss zum Start der Verhandlungen mit den Westbalkanstaaten am Widerstand Frankreichs und der Niederlande gescheitert.

„Unsere gemeinsame Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

Nun kam bei Deutschland ein zusätzliches Problem hinzu. Nach Angaben von Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte der Bundestag nicht genug Zeit, um die Erweiterungsberichte der Kommission zu prüfen und ein nötiges Zustimmungsgesetz zu verabschieden.

Er hoffte, dass eine EU-Entscheidung zur Verhandlungsaufnahme nun „spätestens im Oktober“ fallen könne, sagte Roth in Luxemburg. Beide Länder hätten ihre „Hausaufgaben“ erledigt. Nordmazedonien habe zudem den jahrzehntelangen Streit um seinen Staatsnamen mit Griechenland beigelegt.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte vor weiteren Verzögerungen. „Unsere gemeinsame Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“, sagte er. Die Erweiterungsgespräche, die sich über Jahre hinziehen und an die Umsetzung von Reformen gebunden sind, seien im Eigeninteresse der EU. „Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität.“

Beschlüsse zum Start von Beitrittsverhandlungen müssen von den 28 Mitgliedstaaten einstimmig gefasst werden. „Unglücklicherweise“ habe sich „eine Minderheit“ am Dienstag nicht der Empfehlung der Kommission anschließen können, sagte Hahn. Er hoffe, dass die EU-Länder in der Lage sein würden, „direkt nach dem Sommer zu entscheiden“.

Diplomaten zufolge argumentierten Franzosen, Niederländer und auch Dänen gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt. Dies heiße aber nicht, dass diese Länder dauerhaft bei dieser Position bleiben würden, hieß es. Bei Nordmazedonien sei vorstellbar, dass es im Herbst zu einer Einigung komme. Bei Albanien seien die Vorbehalte vielfältiger.

Im vergangenen Jahr hatten die Mitgliedstaaten bei Albanien insbesondere „weitere greifbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption“ und organisiertes Verbrechen gefordert. Nach Einschätzung der Kommission ist dies aber erfolgt.

Türkei hat sich „weiter von der Europäischen Union entfernt“

Bei der Türkei bekräftigte die EU, dass sich das Land „weiter von der Europäischen Union entfernt“. Die Mitgliedstaaten zeigten sich „zutiefst besorgt“ über „Rückschritte“ bei Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Infolge der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 wurden die Verhandlungen aber auf Eis gelegt.

Deutlich verurteilte die EU auch das Vorgehen der Türkei bei der Erdgasförderung vor der Küste Zyperns. Die Mitgliedstaaten kritisierten „fortgesetztes illegales Verhalten“ und forderten, „die souveränen Rechte Zyperns zu respektieren“. Andernfalls könne dies „ernsthafte, unmittelbar negative Folgen“ für die Beziehungen zur EU haben. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, „unverzüglich Optionen für angemessene Maßnahmen“ gegen das Verhalten zu vorzulegen. (afp)