EU-Wahlen 2019: Juncker geht als Kommissionspräsident – Mit Weber oder Timmermans vom Regen in die Traufe?

Von 13. Dezember 2018 Aktualisiert: 14. Dezember 2018 6:18
Zum zweiten Mal werden im Mai EU-Wahlen mit europäischen Spitzenkandidaten stattfinden. Die beiden größten Fraktionen gehen mit Manfred Weber und Frans Timmermans ins Rennen – und setzen jeweils auf mehr Macht für Brüssel.

Der Jahreswechsel steht vor der Tür, und spätestens in einigen Monaten wird nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU wieder inmitten eines groß angelegten Wahlkampfs stehen. Vom 23. bis 26. Mai werden in den einzelnen Mitgliedsländern insgesamt 705 Abgeordnete zum Europäischen Parlament neu bestimmt. Deutschland wird dabei 96 Mandate vergeben.

Zum zweiten Mal nach 2014 wird es auch wieder ein System europaweiter Spitzenkandidaten geben. Zwar ist weder die Kommission noch das Europäische Parlament, das den Kommissionspräsidenten wählen wird, an die ursprünglichen Vorschläge der jeweiligen Parteien oder Fraktionen gebunden. Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass die Fraktionen des Europäischen Parlaments zumindest zu Beginn jene Person für das Amt vorschlagen werden, die zuvor als Spitzenkandidat in die Wahl gegangen ist.

So geschah es auch vor viereinhalb Jahren, als Jean-Claude Juncker an der Spitze der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) ins Rennen gezogen war, während Martin Schulz für die SPE antrat. Weitere Spitzenkandidaten stellten die liberale ALDE mit Guy Verhofstadt, die Europäischen Grünen mit Ska Keller und die Europäische Linke mit Alexis Tsipras. Am Ende gelang es Juncker trotz deutlicher Verluste für die EVP, die erforderliche Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen.

Juncker wird für keine weitere Amtsperiode zur Verfügung stehen. Spekulationen über seinen Gesundheitszustand nach mehreren verstörenden Videoaufnahmen dürften bei dieser Entscheidung eine tragende Rolle gespielt haben. Deshalb wird keiner der Spitzenkandidaten zu den bevorstehenden EU-Wahlen mit einem Amtsbonus antreten.

Macron-Partei lässt eigenständige Kandidaturpläne fallen

Nicht alle europaweit organisierten Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament haben bisher ihre Kandidaten für das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten bekanntgegeben. Die größten politischen Kräfte, die EVP und die SPE, haben sich jedoch entschieden. Für das bürgerliche Bündnis soll Manfred Weber ins Rennen gehen, die Sozialdemokraten haben auf ihrem kürzlich abgehaltenen Kongress in Lissabon den Niederländer Frans Timmermans ins Rennen geschickt.

Für die Grünen geht einmal mehr Ska Keller – gemeinsam mit dem Niederländer Bas Eickhout – an den Start. Die ALDE setzt diesmal auf ein „Kompetenzteam“, sie hatte lange Zeit Konkurrenz durch ein Projekt von „La République en Marche“ befürchtet, die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Da dieser innenpolitisch jedoch in letzter Zeit stark unter Druck geraten war, hat offenbar auch seine Bewegung europaweit an Zugkraft verloren und sich dafür entschieden, lieber mit den Liberalen gemeinsam anzutreten.

Die Europäische Linke hat bislang noch keine Erklärung über einen Spitzenkandidaten abgegeben. Gregor Gysi führt ihren Vorsitz, er hat sich allerdings noch nicht darüber geäußert, ob er auch im Wahlkampf an der EL-Spitze stehen will. Eine mögliche Hypothek für einen eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten könnten Konkurrenzkandidaturen im eigenen Lager sein. So hat beispielsweise der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eine Gruppe namens Europäischer Frühling/DiEM25 ins Leben gerufen. Zudem könnten die Bewegungen La France insoumise (Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (Portugal) einen eigenen linksextremen Wahlvorschlag bilden – neben der griechischen KKE und deren extremem Linksbündnis.

Neuordnung auf der Rechten nach Ausscheiden der UKIP

Auf der Rechtskonservativen ist die Situation noch unübersichtlicher. Die Allianz der Konservativen und Reformer (AKRE), deren Fraktion unter anderem der AfD-Gründer und frühere Parteichef Bernd Lucke angehört, will Jan Zahradil von der tschechischen ODS als künftigen EU-Kommissionspräsidenten sehen. Allerdings hat die AKRE nach dem Brexit einen Mandatsverlust zu befürchten, da Großbritannien, dessen Konservative Partei bislang die Fraktion dominiert hatte, keine Abgeordneten mehr stellt.

Die Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD), der auch AfD-Chef Jörg Meuthen angehört, könnte nach der EU-Wahl gänzlich verschwinden. Auch hier sorgt der Brexit für den Wegfall einer großen britischen Partei, der UKIP. Aber auch die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, die Fraktion zu verlassen.

Stattdessen könnte die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) zum künftigen Sammelpunkt aller euroskeptischen Kräfte werden. Derzeit gehören ihr unter anderem Abgeordnete der FPÖ, der Lega Nord, des Rassemblement National, des Vlaams Belang und der tschechischen SPD an. Marcus Pretzell ist für die Blaue Partei vertreten, mit seiner Wiederwahl wird jedoch nicht gerechnet.

Die AfD und andere bislang anderen Fraktionen zugehörige rechtskonservativen Parteien könnten sich der ENF anschließen. Ex-Trump-Berater Steven Bannon hat ebenfalls erklärt, an einem Zusammenschluss der euroskeptischen konservativen Parteien mitwirken zu wollen. Eine Kandidatur des italienischen Lega-Innenministers Matteo Salvini für eine solche vereinte Rechte könnte ein Ausrufezeichen setzen.

Neue Rechtsfraktion könnte drittstärkste Kraft werden

„Der (europäische) Föderalist“ hält im Fall einer Neugruppierung etwa 105 Sitze für eine ENF-Fraktion im künftigen Europaparlament für denkbar. Die AKRE sieht er bei 64. Die Rechtsfraktion wäre damit noch vor der ALDE drittstärkste Kraft.

Ob es noch weitere Verschiebungen geben wird, ist nicht abzusehen. Insbesondere die beiden größten Fraktionen scheinen aus ihren Verlusten auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene wenig gelernt zu haben.

Neben ALDE, Grünen und Linken stehen auch SPE und EVP weiter unbeirrbar für ein „vereintes Europa“, das sich nicht nur in Frontstellung zu den USA unter Donald Trump und zu anderen Nachbarländern wie Russland positionieren soll, sondern in dem auch wenig Raum für eigene Wege bleibt.

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat dies nicht zuletzt dadurch deutlich gemacht, dass er sich mit seiner aggressiven Positionierung gegenüber der polnischen Regierung, deren antikommunistisch motivierte Justizreform in Brüssel auf Unbehagen stößt, die Spitzenkandidatur faktisch erkauft hat. Wie lange die Bürgerlichen vor diesem Hintergrund noch die ungarische Fidesz in ihren Reihen dulden werden, ist ungewiss. Die polnische PiS gehört der AKRE an.

Für einen noch kompromissloseren Euro-Nationalismus steht der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans, der bis dato als Erster Vizekommissionspräsident de facto als rechte Hand Junckers fungiert. Er ist bereits jetzt die treibende Kraft hinter den EU-Maßregelungsverfahren gegen Polen und auch in Ungarn strebt er einen Machtwechsel an.

Sozialdemokraten leben in ihrer eigenen Realität

Auf dem Kongress in Lissabon huldigte er einem Narrativ, wonach ein vereintes sozialistisches Europa gleichsam die einzige Rettung vor einer Wiederkehr des Nationalsozialismus darstellen würde und in Polen und Ungarn Regime an der Macht wären, die eine junge Generation und ein Volk unterdrückten, das begierig nach den „europäischen Werten“ wäre. Dass die Regierungen in beiden Ländern deutliche Mehrheiten in freien Wahlen erzielen konnten, während sozialdemokratische Parteien in mehreren europäischen Ländern marginalisiert wurden, ficht ihn nicht an.

Während Timmermans politisch Andersdenkenden vorwarf, sie würden von „Hass“ angetrieben und zu einem Wiederaufstieg des Antisemitismus beitragen, trat er für weiterhin offene Grenzen, aber auch großzügige Entwicklungshilfe ein – ungeachtet der Tatsache, dass europäische Juden mittlerweile in Polen oder Ungarn sicherer leben und stärker akzeptiert sind als in westeuropäischen Ländern mit muslimischer Masseneinwanderung.

Allerdings könnte der Wähler auch diesmal dem Sozialdemokraten einen Strich durch die Rechnung machen. In zahlreichen Ländern lassen Umfragen erahnen, dass die SPE im Mai mit deutlichen Verlusten rechnen muss. Derzeit gehören 187 Europaabgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion an. Aktuellen Umfragen zufolge könnten es künftig nur noch maximal 140 sein. Auch die EVP muss nach derzeitigem Stand mit Verlusten von 30 bis 40 Sitzen rechnen, bliebe aber mit zwischen 180 und 190 Mandaten stärkste Fraktion.