EU: Weber will strenge Kontrollen für Corona-Hilfen und zwölfmonatiges Übernahme-Verbot für China

Von 18. Mai 2020 Aktualisiert: 18. Mai 2020 14:04
Der CSU-Politiker Manfred Weber will strenge Kontrollen der Corona-Hilfen. Er befürchtet eine Zweckentfremdung der Gelder in Italien, Spanien und Tschechien. Gleichzeitig soll die EU „wachsam“ gegenüber China bleiben und ein zwölfmonatiges Übernahme-Verbot europäischer Unternehmen für China verhängen.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, will strenge Kontrollen für die Corona-Hilfen aus Brüssel in Ländern wie Spanien, Italien oder Tschechien. Er befürchtet, dass die Gelder nicht für die Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben werden, sondern um „die Haushaltslöcher zu stopfen“ oder Renten auszubezahlen, sagte Weber im Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Der Europäische Rechnungshof, die EU-Kommission und das Parlament müssten alle Ausgaben direkt prüfen können. Dabei soll auch ein Zugriff auf die Buchungen in den jeweiligen Ländern möglich sein. Weber forderte in diesem Zusammenhang die „Stärkung der europäischen Aufsichtskontrollstrukturen“.

Die Menschen in Europa werden nur dann Verständnis für die Finanzhilfen an notleidende EU-Staaten haben, wenn sie wissen, dass das Geld auch sinnvoll und zukunftsorientiert verwendet wird“, sagte er.

Die EU-Staaten haben sich Ende April auf einen Hilfsfonds geeinigt, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die Realisierung des sogenannten Recovery Fund ist aber nicht konkretisiert worden.

Übernahme-Verbot für China

Ein weiteres Thema im Interview war ein zwölfmonatiges Verkaufsverbot europäischer Unternehmen an China. Die Firmenübernahmen durch China sorgten bereits in den letzten Monaten immer wieder für Schlagzeichen.

Weber sagte diesbezüglich: „Wir müssen feststellen, dass chinesische Unternehmen – teilweise mit Unterstützung aus Staatsgeldern – verstärkt versuchen, europäische Unternehmen aufzukaufen, die seit der Corona-Krise billig zu haben oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind“.

Er forderte auch, dass Europa koordiniert die Übernahme-Bestrebungen durch China ein Jahr lang rechtlich untersagen solle. „Wir müssen uns schützen“, so Weber. Er werde sich dafür in Brüssel einsetzen. „China ist künftig unser größter Wettbewerber, in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht“, betonte er.

Der Vorsitzende der christdemokratischen europäischen Volkspartei sieht in China einen „strategischen Konkurrenten für Europa, der ein autoritäres Gesellschaftsmodell vertritt, seine Macht ausbauen und die USA als Führungsmacht ablösen will“. Daher müsse Europa China als Weltmacht ernst nehmen und ihm gegenüber Respekt zollen. Aber „wir müssen vor allem wachsam sein“, so Weber weiter.

China und die EU nahmen 2013 Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen auf und haben seitdem zahlreiche Gesprächsrunden geführt. Zu den Knackpunkten gehörten der gegenseitige Marktzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen, berichtet „Reuters“.

Die Staats- und Regierungschefs Chinas und der EU wollen sich im September zu einem Sondergipfel in Leipzig treffen, obwohl es derzeit wegen der Corona-Pandemie unsicher ist, ob das Treffen wie geplant stattfinden kann.

Die deutsche Regierung hat im April zugestimmt, die Regeln zu verschärfen, um inländische Firmen vor ungewollter Übernahmen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern zu schützen – dies galt vor allem China. Bei Übernahmen durch außereuropäische Geldgeber hatten zuletzt vor allem Pläne chinesischer Investoren für Diskussionen gesorgt.

Während es einerseits Befürchtungen einer möglichen Einflussnahme gibt, mahnt die deutsche Industrie andererseits, dass die Bundesrepublik attraktiv für Investoren bleiben müsse.

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