EU will Austrittsvertrag mit Großbritannien nicht mehr ändern

Die EU will den geplanten Austrittsvertrag mit Großbritannien zum Brexit nicht mehr verändern. Die EU-Staaten hätten das Verhandlungsergebnis unterstützt, sagte Brexit-Unterhändler Michel Barnier nach einem Treffen der Europaminister am Montag in Brüssel. Er hoffe, dass alle Seiten mit dem gefundenen Kompromiss „verantwortlich umgehen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Die Folgen eines ungeregelten Brexit“ wären nach seinen Worten „unkalkulierbar“ für Bürger und Unternehmen.

Die EU-Europaminister bereiteten in Brüssel den Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Sonntag vor. Bei dem Treffen soll neben dem Austrittsvertrag auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien beschlossen werden.

„Der erste schwierige Schritt ist getan“, sagte der österreichische Europaminister Gernot Blümel, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Den anderen 27 EU-Staaten sei es gelungen, „ihre Einigkeit zu bewahren“. Der vorliegende Austrittsvertrag sei der „bestmögliche Kompromiss“. „Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird.“

Der Austrittsvertrag umfasst 585 Seiten. Er sieht insbesondere eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, regelt die künftigen Rechte der Bürger auf beiden Seiten sowie die Finanzforderungen an London und definiert ein Verfahren zur Klärung der strittigen Grenzfrage der britischen Provinz Nordirland.

In Großbritannien hat die Vereinbarung der Brexit-Unterhändler zu mehreren Rücktritten von Mitgliedern des Kabinetts von Premierministerin Theresa May und Protesten im Parlament geführt. Noch in der Regierung verbliebene Brexit-Hardliner fordern von May Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen.

In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Frist könnte nach dem Austrittsvertrag einmal verlängert werden, wenn die Zeit nicht ausreicht, um mit London ein umfassendes Handelsabkommen für die künftigen Beziehungen zu vereinbaren.

Für die mögliche Fristverlängerung müssen die Verhandlungsführer auf beiden Seiten bis zum Gipfel noch ein Enddatum finden. Barnier hat ursprünglich Ende 2022 vorgeschlagen, was aber auf britischer Seite als kaum durchsetzbar gilt. Barnier sprach nun von einer „kurzen Zeit“. Zudem müsse klar festgelegt werden, wie dann die Finanzbeiträge Großbritanniens an die EU aussähen, sagte der EU-Unterhändler.

Bei den Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen wolle die EU „ein möglichst enges Verhältnis mit Großbritannien“, sagte Blümel. Die EU hat zu der geplanten Erklärung zur Zukunft der Beziehungen bisher nur Stichpunkte veröffentlicht.

Ziel ist demnach unter anderem die „Schaffung eines Freihandelsgebiets“ im Warenverkehr ohne jegliche Zölle. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung.

Ein ausformulierter Text der Erklärung soll laut Diplomaten am Dienstag veröffentlicht werden. Die eigentlichen Verhandlungen sollen dann direkt nach dem Brexit im März kommenden Jahres beginnen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „sehr wichtigen Woche“ vor dem Brexit-Sondergipfel. Er sprach sich im ZDF-„Morgenmagazin“ für ein gutes Verhältnis zu Großbritannien auch nach dem Austritt aus, warnte London allerdings vor zu großen Erwartungen: „Man kann nicht drinnen und draußen gleichzeitig sein.“ Der Brexit bedeute für alle Beteiligten schwere Probleme und wirtschaftliche Nachteile. (afp)