EuGH verhandelt über Klagen gegen Flüchtlingsverteilung

Epoch Times10. Mai 2017 Aktualisiert: 10. Mai 2017 7:39
Es geht um die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa: Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Klagen der Slowakei und Ungarns gegen einen EU-Beschluss.

Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa.

Sie wehren sich gegen den EU-Beschluss vom September 2015, wonach zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120 000 Migranten auf den Rest Europas umverteilt werden sollten. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei votierten damals dagegen, wurden aber überstimmt.

Die Regierungen in Bratislava und Budapest werfen dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten unter anderem Formfehler und eine falsche Rechtsgrundlage vor. Mit einem Urteil des obersten EU-Gerichts ist erst in einigen Monaten zu rechnen. (dpa)

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