Eurogruppe verschiebt Auszahlung von Griechenland-Hilfen

Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Entscheidung über Griechenland in Aussicht gestellte Schuldenerleichterungen verschoben. Über die Freigabe eines Betrags von knapp einer Milliarde Euro werde erst beim kommenden Treffen Anfang April entschieden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen. Grund ist die noch fehlende Umsetzung von Maßnahmen, die Athen den Gläubigern zugesagt hat.

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mit Krediten von insgesamt fast 257 Milliarden Euro mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Im August endete das dritte Kreditprogramm für das hoch verschuldete Land, das nun wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen soll.

Für die Zeit nach dem Hilfsprogramm waren Griechenland abhängig von verschiedenen Schritten Schuldenerleichterungen zugesagt worden. Dabei geht es einmal um die Überweisung von Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) und nationaler Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen. Zudem wollen die Gläubiger auf bisher vorgesehene Erhöhungen von Zinssätzen für die Kredite aus dem zweiten Hilfspaket verzichten.

Die Auszahlungen sollen dabei immer halbjährlich erfolgen. Nun steht das erste Mal an. Bei den Zinsgewinnen aus Staatsanleihen geht es um einen Betrag von 640 Millionen Euro, bei dem Verzicht auf Zinserhöhungen für Kredite um 330 Millionen Euro.

Die EU-Kommission hatte Griechenland im Februar aufgefordert, seine Zusagen einzuhalten. Dabei geht es insbesondere um die Rücknahme einer Regelung, die überschuldete Haushalte vor der Pfändung ihres Erstwohnsitzes schützt. Aus Sicht der Gläubiger führt dies zu Missbrauch, weil Kreditnehmer ihre Schulden in dem Wissen nicht zurückzahlen, dass ihre Wohnungen oder Häuser nicht angetastet werden können. (afp)