Europa lebenswert machen – notfalls gegen Macron und Merkel

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat mit seiner harten Haltung gegenüber illegaler Einwanderung und der sogenannten „Seenotrettung“ den Nerv der Italiener getroffen. Wären heute Wahlen in Italien, seine rechtskonservative Lega könnte landesweit mit 30 Prozent der Stimmen rechnen und damit deutlich stärkste Kraft werden.

Sein Weg und die wachsende Aufmerksamkeit, die er in ganz Europa auf sich zieht, haben jüngst auch das „Time“-Magazin auf den Plan gerufen. In einem Interview stellte er sich den Fragen der Korrespondentin Vivienne Walt.

Gleich zu Beginn macht Salvini deutlich, dass er, sollte sich erneut eine Situation wie jüngst mit dem Schiff „Diciotti“ ergeben, genauso handeln würde wie er es auch im ersten Fall getan hatte. Einwände der EU oder von NGOs, wonach dies Seerechtskonventionen, Menschenrechte oder aufrechte Verträge verletzen würde, lässt er nicht gelten. Diese seien kein Dosenöffner für legalisierten Menschenschmuggel:

„Ich bin Vater zweier Töchter, deshalb haben wir selbst von der Diciotti Kindern, Frauen, kranken Menschen erlaubt, von Bord zu gehen. Aber den Menschenschmuggel zu stoppen ist zu wichtig für uns und ihre Zukunft.“

Europa lebenswert machen – notfalls gegen Macron und Merkel

Es sei außerdem unzutreffend, wenn Zeitungen schreiben, Salvini wolle die Europäische Union zerschlagen. Vielmehr wolle er die Dinge von innen heraus ändern. Dies sei komplizierter, aber bringe konkretere Lösungen. Er wolle gemeinsam mit Partnern in unterschiedlichsten Ländern an einer Alternative zur Herrschaft der bisherigen Akteure wie Sozialisten und Christdemokraten arbeiten.

Man müsse die europäische Dynamik ändern, um Europa für Italiener, Franzosen, Österreicher, Spanier und alle anderen zu machen – notfalls auch gegen Kräfte wie Merkel oder Macron.

Ein Italexit käme für ihn nicht in Frage, da ein Verlassen des Zusammenschlusses einem Ende der Hoffnung gleichkommen würde. Es gehe um zu viel, den neuen Kräften falle eine zu wichtige Rolle zu.

Salvini drückt dies wie folgt aus:

„Ich denke, die Geschichte wird uns die Rolle anvertrauen, die europäischen Werte zu retten – von den judeo-christlichen Wurzeln über das Recht, zu arbeiten, das Recht auf Sicherheit bis hin zum Recht auf Leben. Die EU ist zu stark und zu schnell gewachsen, ohne gemeinsame Wurzeln, ohne gemeinsame Währung. Und deshalb arbeiten wir daran, den europäischen Geist wiederherzustellen, den diejenigen, die diese Union regieren, verraten haben.“

Es sei das Gebot der Stunde, die europäischen Außengrenzen zu schließen, erklärte der Minister. Mittlerweile hätten fast alle europäischen Führer, selbst linke wie Pedro Sanchez, diese Notwendigkeit erkannt. Der Schutz der Außengrenzen würde es Europa wieder ermöglichen, die Binnengrenzen zu öffnen. Er, Salvini, sei ein großer Befürworter der Bewegungsfreiheit innerhalb Europas.

„Dann können sie mich einen Rassisten nennen, soviel sie wollen…“

Salvini verwahrte sich in dem „Time“-Interview auch gegen Vorwürfe, er sei in „obsessiver“ Weise auf das Thema der Einwanderung fixiert. Das größte Problem in Italien sei der Arbeitsmarkt, erklärte der Minister. Unkontrollierte Einwanderung beschädige diesen, weil Italiener mit den für Billiglöhne ausgebeuteten illegalen Einwanderern nicht in einen fairen Wettbewerb treten könnten. Um die Würde der Arbeit wiederherzustellen, müsse demnach die Kontrolle wiederhergestellt werden.

Darüber hinaus sei die Sicherheit insgesamt ein erhebliches Problem, so Salvini – der Kampf gegen die Mafia, der Kampf gegen die Drogen, gegen die Gewalt gegen Frauen. Die Einwanderung sei aber eines davon.

Auf die Frage, ob ihm denn die stetigen „Rassismus“- oder „Nazi“-Vorwürfe nichts ausmachen würden, antwortete Salvini:

„Es gibt fünf Millionen legale Einwanderer in Italien, das sind acht Prozent der Bevölkerung. Sie sind willkommen. Das Problem ist die irreguläre Einwanderung, die Verbrechen und soziale Konflikte nach sich zieht. Wenn es mir gelingt, die Zahl dieser Verbrechen und die Präsenz illegaler Einwanderer zu verhindern, können sie mich einen Rassisten nennen, soviel sie wollen. Ich werde weitermachen und die Menschen werden mich weiter unterstützen. Sogar die linken Wähler wollen mehr Sicherheit und mehr Strenge in diesem Bereich. Andernfalls stünde die Lega jetzt nicht bei 30 Prozent der Stimmen.“

Trump hält Versprechen

Matteo Salvini brachte in dem Interview mit „Time“ auch seine Bewunderung für US-Präsident Donald J. Trump zum Ausdruck. Man rede zwar über verschiedene Länder mit verschiedener Geschichte, verschiedener Wirtschaft und Trump und er seien auch verschiedene Persönlichkeiten. Aber, so Salvini:

„Ich finde seine Vorschläge zur Sicherheit und insbesondere zur Wirtschaft gut, und dass er seine Versprechen nach der Wahl gehalten hat – auch bei heißen Themen wie dem Umzug der Botschaft in Israel nach Jerusalem. Ich finde es gut, dass er seine Versprechen gehalten hat über den Schutz der Grenzen, die Steuersenkungen, die Investitionen. Die Wirtschaftssituation in den USA ist absolut positiv.“

Auch die Angriffe vonseiten des politischen korrekten Mainstreams seien die gleichen – von Schauspielern, Sängern, Produzenten, Journalisten: „Und dies bedeutet, dass wir gut arbeiten.“

Salvini ging auch auf die große Bedeutung von sozialen Medien ein. Ein Video aus der Zeit der Diciotti-Debatte habe acht Millionen Zuschauer erreicht, deutlich mehr als über traditionelle Medien überhaupt denkbar gewesen wäre. Dass es jetzt eine wesentlich größere Vielfalt an Informationsquellen gäbe, würde auch bewirken, dass die linkslastigen Mainstreammedien die öffentliche Meinung nicht länger beeinflussen könnten.

Auf die Frage, ob Trump und er Teil derselben globalen Bewegung wären, meinte Salvini:

„Ich würde sagen, ja. Die Geschichte hat Zyklen. Und jetzt haben wir einen Zyklus, in dem es um mehr geht als die Konfrontation zwischen links und rechts, es geht um die Konfrontation zwischen der Elite und den Normalbürgern. Und damit um die Werte der einfachen Menschen, Familie, Arbeit, Sicherheit, Wohlergehen, Kinder, gegen die Zwänge von Finanzwelt, Multinationalen, uniformem Denken. Ich weiß nicht, wie lange das andauern wird.“

Berichte über russische Hacker „lächerlich“

Salvini erneuerte zudem noch einmal seine Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen die Russische Föderation. Diese seien nutzlos und schadeten lediglich Italien, Europa und Russland. Er ziehe den Dialog Sanktionen vor.

Berichte über angebliche Wahlbeeinflussung durch russische Hacker hält Salvini für Unsinn. Zudem wäre dies nutzlos, da Italiener mit ihren eigenen Köpfen denken:

„Ich weiß nicht, ob und was irgendjemand in den USA oder Frankreich gemacht hat. Aber aus meiner Sicht ist diese Geschichte von einer russischen Beeinflussung lächerlich. Fake News werden jetzt schon 24 Stunden täglich von staatlichen italienischen TV-Stationen gesendet, bezahlt vom Steuerzahler, und nicht von russischen Hackern. Ich habe nie einen russischen Hacker getroffen. Obwohl ich neugierig darauf wäre.“

Im Vorfeld der bevorstehenden EU-Wahlen betont Salvini noch einmal die Bedeutung Italiens für Europa:

Italien ist Europas zweitgrößte Industriemacht und ein Gründungsmitglied [der EG]. Wir sind 60 Millionen. Wir steuern jährlich sechs Milliarden Euro zum europäischen Haushalt bei. Deshalb denke ich, dass es gute Gründe gibt, uns zuzuhören. Man wird uns zuhören, weil Europa nicht ohne Italien existieren kann.“