EU-Parlament fordert Verhaltenskodex im Umgang mit Lobbyisten

Das Europaparlament hat strengere Regeln für die Arbeit von Lobbyisten in den EU-Institutionen gefordert. Notwendig sei auch ein strikterer Verhaltenskodex für die Mitglieder der EU-Kommission, verlangte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Die Forderungen wurden von einer breiten Mehrheit unterstützt – dagegen stimmten vor allem Christdemokraten und andere Konservative.

Das Parlament beschloss, sein eigenes Transparenzregister zu stärken. So sollen Lobbyfirmen und als Interessenvertreter tätige Anwaltfirmen ein Mal pro Jahr genaue Auskunft über Finanzen und Mandanten machen. Nichtregierungsorganisationen sollen verpflichtet werden, ihre Großspender offenzulegen – ab Spenden von 3.000 Euro.

Treffen mit Lobbyisten auflisten und veröffentlichen

Die Abgeordneten sind aufgefordert, sich nur mit Interessenvertretern zu treffen, die offiziell registriert sind. Zudem sollen sie alle Treffen mit Lobbyisten auflisten und auf der Internet-Seite des Parlaments veröffentlichen.

Außerdem fordert das Parlament den Rat der 28 EU-Staaten erneut auf, ein eigenes Lobbyregister einzurichten. „Die Versammlung der Mitgliedsstaaten ist die Black Box unter den EU-Organisationen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen.

Für mehr Transparenz im Rat müsse sich endlich auch Deutschland einsetzen, forderte der deutsche Grüne Sven Giegold, der den Text erarbeitet hat. Auch müsse dem „intransparenten Lobbyismus“ bei der ständigen EU-Vertretung Deutschlands ein Ende gesetzt werden.

Die EU-Kommission soll ihr Verhalten kontrollieren

Strengere Verhaltensregeln fordert das Europaparlament schließlich bei der Kommission. Unter anderem verlangt es, dass die sogenannte „Abkühlphase“ von Kommissaren von bisher 18 Monaten auf drei Jahre verlängert wird.

Damit soll verhindert werden, dass Kommissare schon rasch nach ihrem Ausscheiden aus der Brüsseler Behörde lukrative Jobs etwa bei Lobby-Organisationen oder Banken annehmen. Eine unabhängige Ethik-Kommission soll prüfen, ob der neue Job eines ehemaligen Kommissars einen Interessen-Konflikt darstellt.

Bei der Kommission dürften diese Forderungen auf wenig Begeisterung stoßen: Nach Angaben Giegolds will die Behörde die „Abkühlphase“ auf maximal zwei Jahre erhöhen, und die Mitglieder des geplanten Ethik-Ausschusses sollen aus ihren eigenen Reihen kommen. „Das heißt, die Kommission will sich selbst kontrollieren“, kritisierte Giegold. (afp)