Europarat diskutiert kommunistische Verbrechen

Der schwedische Parlamentsabgeordnete Göran Lindblad entwarf gemeinsam mit einer Reihe von europäischen Politikern einen Beschlussentwurf mit dem Titel „Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen kommunistischer Regime“, der Ende Januar im Europarat diskutiert werden soll. Während die Verbrechen des Nazi Regimes allgemein und von allen etablierten Gesellschaftsschichten und Parteien verurteilt und abgelehnt werden, kann die historische Aufarbeitung der Verbrechen kommunistischer Regime nicht Schritt halten. Grund für diesen Missstand ist einerseits das gegenwärtige Bestehen einzelner kommunistischer Regime, allen voran die VR China, die man aus wirtschaftlichen Gründen nicht brüskieren will. Andererseits sind gerade in Osteuropa noch viele Politiker aktiv, die aufgrund ihrer eigenen Vergangenheit geschichtliche Aufarbeitung verhindern wollen. Hinzu kommt außerdem noch, dass die kommunistische Ideologie in vielen demokratischen Staaten eine gewisse Beliebtheit und Nostalgie genießt. Dies zeigt sich etwa in der Existenz kommunistischer Parteien in fast jedem europäischen Land.

All dies darf jedoch kein Hindernis sein, den Beschluss des schwedischen Abgeordneten auf das internationale Parkett zu bringen. Einerseits ist es noch nicht zu spät, etwaige Kompensationsleistungen von Überlebenden in Osteuropa durch öffentliche Diskussionen zu initiieren. Andererseits, und das ist sogar noch dringlicher, muss durch die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen eine wichtige Bildungs- und Erziehungsarbeit geleistet werden. Gerade in letzter Zeit ist zu diesem Thema umfangreiche Literatur erschienen, darunter auch die einflussreichen „Neun Kommentare“, herausgegeben von The Epoch Times, auch erschienen in dieser Zeitung. Dieses Werk übrigens war es, das Göran Lindblad zur Erstellung des Beschlussentwurfes inspirierte. Überdies darf nicht vergessen werden, dass die Nichtaufarbeitung von kommunistischen Verbrechen leicht dazu führt, dass die bestehenden kommunistischen Regime diesen Umstand für sich nutzen können und dadurch keine ehrenhafte historische Referenz für Europa geschaffen wird.

Während der Beschlussentwurf quer durch die europäische Parteienlandschaft begrüßt wird, schlagen die kommunistischen Parteien dagegen Alarm. Auf den Internetplattforen fordern die Kommunisten die europäischen Abgeordneten dazu auf, gegen den Beschlussentwurf zu stimmen. Darüber hinaus greifen sie auch zu direkteren Mitteln, wie etwa der massenweisen Versendungen von Emails und Telefonanrufen. Taktiken, von denen zum Beispiel der Leiter der Österreichischen Europaratsdelegation Dr. Spindelegger gar nichts hält. Er betrachtet dies als einen Versuch, die politische Freiheit zu unterminieren. Außerdem gehe dies schon in die bedenkliche Richtung, die Meinungs- und Redefreiheit beschränken zu wollen. Vielmehr sei die von Lindblad eingebrachte Resolution zu befürworten, weil vergangene Menschenrechtsverletzung unter allen Umständen verurteilt werden müssen.