Europas Opposition fordert in Prag Ende der EU – in ihrer jetzigen Form
EU-Kritiker aus ganz Europa forderten am 16. Dezember bei einem Treffen in Prag ein Ende der EU in der jetzigen Form. Am Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen unter anderen der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil.
„Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“, kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer „desaströsen Organisation“.
Die Politiker sprachen sich gegen Zuwanderung aus. „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten.
Es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“
Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“.
Le Pen begrüßte die Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich als eine „sehr gute Nachricht für Europa“. Wilders nannte es wunderbar, dass das Mitglied der ENF-Fraktion ernstgenommen werde.
Nur 33 Prozent der Tschechen hielten in einer Eurobarometer-Umfrage die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedsstaaten.
Einige Hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark „Schande“ und hielten Spruchbänder hoch wie „Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die Polizei bereitete sich mit starken Sicherheitsmaßnahmen auf das Treffen vor und setzte auch einen Hubschrauber ein. (dpa)
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