CSU-Politiker Weber: Teilnahme Großbritanniens an Europawahl ist „undenkbar“

Der Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai eine klare Absage erteilt. „Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar“, sagte Weber der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“.

Ich kann doch in Deutschland oder Spanien niemandem erklären, dass Bürger, die die EU verlassen wollen, noch mal wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten.“

Die EU müsse ihre Gremien reformieren und ihre eigenen Probleme in den Griff bekommen, forderte Weber.

Da kann ich nicht zulassen, dass die britische Tragödie auch noch den Rest der EU ansteckt und letztlich die Populisten füttert.“

Eine Verschiebung könnte nur für einen kurzen Zeitraum gelten

Weber betonte, dass die von der britischen Premierministerin Theresa May ins Gespräch gebrachte Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts allenfalls für einen kurzen Zeitraum möglich sei. „Wir reden seit knapp drei Jahren mit den Briten und wir kommen kaum vom Fleck. Ich habe daher kein Verständnis für eine Verschiebung ohne Ziel, die nur das Chaos in London verlängern würde“, sagte der CSU-Politiker, der im Europaparlament Chef der stärksten Fraktion ist.

„Wenn wir keine klare Ansage bekommen, was in dieser Verlängerung der Brexit-Frist konkret passieren soll, werden wir dem nicht zustimmen.“ Denkbar sei allenfalls eine kurze Verlängerung, „wenn Frau May den Austrittsvertrag durch ihr Parlament bringt und am Ende ein paar Wochen für die technische Umsetzung fehlen“.

Die Idee, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten, sieht Weber dagegen positiv.

Ich begrüße alles, was in London für Klarheit sorgt. Ein Referendum könnte ein Weg sein, aus der britischen Blockadesituation herauszukommen. Aber das ist die Entscheidung der Briten selbst.“

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte in einer Kehrtwende diese Woche seine Unterstützung für einen zweiten Volksentscheid erklärt. Er will nach eigenen Worten verhindern, „dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird“.

Der ehemalige britische Tory-Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson sprach sich am Samstag vehement gegen eine Wiederholung der Volksabstimmung aus. „Ich denke nicht, dass dies möglich ist“, sagte Johnson am Rande einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Ein zweites Referendum würde in der Bevölkerung für großen „Ärger“ und „Überdruss“ sorgen. (afp)