Ex-FPÖ-Chef Strache stellt „Mitgliedschaft ruhend“ und zieht sich aus Politik zurück

Von 1. Oktober 2019 Aktualisiert: 1. Oktober 2019 11:15
Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen: Nach dem Absturz der Freiheitlichen Partei Österreichs bei den Nationalratswahlen am Sonntag von knapp 26 auf 16 Prozent hat sich die Führung auf den langjährigen früheren Parteichef Heinz-Christian Strache eingeschossen.  Am heutigen Dienstag sollte seine Mitgliedschaft infolge von Spesenvorwürfen suspendiert werden. Nun will er sich aus der Politik zurückziehen.

Der langjährige Parteivorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einer Erklärung am Dienstagvormittag (1.10.) die vollständige Einstellung jedweder politischen Aktivität verkündet und erklärt, sich ins Privatleben zurückziehen zu wollen. Dies geschehe auch, um seine Frau und seine Familie zu schützen, die zuletzt „Hasskampagnen“ ausgesetzt gewesen seien. Er wolle seine Frau Philippa „keine Sekunde länger leiden sehen“, betonte Strache.

An der Aufklärung gegen ihn gerichteter Vorwürfe wolle er uneingeschränkt mitwirken. Er unterstrich erneut, es seien „massive Kampagnen und Verleumdungen“ gegen ihn im Umlauf und keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe rechtserheblicher Unregelmäßigkeiten treffe zu.

In der für Dienstagnachmittag angesetzten Sitzung des FPÖ-Vorstandes könnten die Mitgliedsrechte des früheren Parteichefs bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Spesenvorwürfe suspendiert werden oder dieser gar aus der Partei ausgeschlossen werden. Inwieweit Straches Erklärung von heute Vormittag auf diese Beschlussfassung Auswirkungen haben wird, ist noch nicht abzusehen. 

Bereits am Montagabend hatte der Landesparteiobmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ angekündigt, es werde eine Suspendierung geben. Im späteren Verlaufe des Abends schob er gegenüber dem ORF gar die Möglichkeit eines Ausschlusses nach, erklärte aber auch, er wolle der Entscheidung nicht vorgreifen.

Auch andere Spitzenfunktionäre wie der frühere Verteidigungsminister Mario Kunasek oder der Landesparteichef von Vorarlberg, Christof Bitschi, hatten offen die Möglichkeit eines Parteiausschlusses angesprochen oder diesen sogar gefordert.

HC Strache wollte Schaden von der Partei nehmen

Strache hatte unmittelbar nach Veröffentlichung der illegal angefertigten Ibiza-Aufnahmen im Mai, eine Woche vor den EU-Wahlen, seinen Rücktritt als Parteichef und Vizekanzler erklärt und versucht, auf diese Weise Schaden von der Partei zu nehmen und die türkis-blaue Regierungskoalition zu retten. Der damalige und wahrscheinlich auch künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte jedoch von sich aus die Entscheidung getroffen, das Bündnis zu beenden und Neuwahlen anzustreben.

In den letzten Tagen vor der EU-Wahl hatten FPÖ-Anhänger, die sich darüber empörten, dass einem gewählten Mitglied der österreichischen Bundesregierung eine Falle gestellt und dabei auch noch auf gesetzwidrige Weise in dessen Privatsphäre eingedrungen wurde, über soziale Medien eine Vorzugsstimmenkampagne für HC Strache initiiert. Der symbolisch auf einem hinteren Listenplatz gereihte Strache erhielt so viele Vorzugsstimmen, dass ihm daraus das Recht erwachsen wäre, ins EU-Parlament einzuziehen. Er nahm jedoch das Mandat nicht an.

Eine Woche vor der Nationalratswahl warf ein ehemaliger Leibwächter des Politikers, der selbst ins Visier der Ermittlungsbehörden gekommen war, dem früheren FPÖ-Chef Unregelmäßigkeiten bezüglich Spesenabrechnungen während seiner Amtszeit vor. Die Rede ist von privat veranlassten Ausgaben, die mit der Partei als dienstliche verrechnet worden wären. Außerdem soll der frühere Parteichef auch einen „Mietzuschuss“ von monatlich 2500 Euro von der Wiener Landespartei erhalten haben. Strache weist die Vorwürfe zurück. Bis dato konnte ihm auch kein rechtserhebliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Die Parteiführung, aber auch einige Mitglieder und Wähler gehen davon aus, dass es trotz seines bereits Monate zurückliegenden Rücktritts von allen Parteiämtern Strache und die gegen ihn erhobenen Spesenvorwürfe gewesen seien, die die FPÖ auf den letzten Metern vor der Nationalratswahl noch Stimmen gekostet hätten. Allein 500 000 frühere Wähler der Partei waren am Wahlsonntag zur ÖVP gewechselt oder zu Hause geblieben.

Strache macht „Anbiederung“ für Schlappe verantwortlich

Strache selbst wehrte sich in den sozialen Medien und machte einen Kurs der „Anbiederung“ an die Volkspartei vonseiten der neuen Parteiführung für die Verluste verantwortlich. Wer so agiere, schrieb er, brauche sich nicht zu wundern, „wenn viele gleich ÖVP wählen oder verunsichert werden“.

Aus den Reihen seiner Anhänger machte sich bereits im Vorfeld der Wahlen Unmut breit über Gerüchte, die Parteispitze könnte einen Ausschluss Straches anstreben. Sie warfen der neuen Führung um Norbert Hofer vor, lediglich einen Sündenbock zu suchen und sich unanständig zu verhalten gegenüber jenem Politiker, der die FPÖ 2005 im Augenblick ihrer tiefsten Krise übernahm, als ihr das Nationalratsaus drohte.

Der Parteivorstand will am heutigen Dienstagnachmittag um 15 Uhr zusammentreten, um Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Generalsekretär Harald Vilimsky hatte im Vorfeld eine personelle sowie organisatorische Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Auch könnte sich der Vorstand auf eine künftige Oppositionsrolle festlegen.

„Liste Strache“ bei der Wien-Wahl?

Die Frage, ob Straches Frau ihr Parlamentsmandat annehmen werde, war nicht Gegenstand der Erklärung. Mehrere österreichische Medien hatten anklingen lassen, dass Philippa Strache im Fall eines Ausschlusses ihres Mannes ihr Mandat nicht antreten werde. Sie hatte auf Platz drei der Wiener Landesliste kandidiert. „Österreich“ berichtet nun, die Frau des langjährigen Parteichefs wolle das Mandat annehmen.

Spekuliert wurde auch darüber, ob Strache nicht im kommenden Jahr mit einer eigenen Liste zu den Wiener Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten wird. Wie der „Kurier“ meldet, soll eine Internetdomain unter der Adresse „liste-strache.at“ bereits reserviert sein und sich im Aufbau befinden. Es könnten aber auch Domaingrabber hinter der Reservierung stehen, die sich im Falle eines solchen Projekts den Namen später abkaufen lassen wollen.

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