Experte: Ö-Obergrenze bald erreicht: Was passiert in Deutschland?

Von 15. September 2016 Aktualisiert: 15. September 2016 12:57
Die Pläne Wiens, die Grenzen Österreichs bei Erreichen der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen völlig zu schließen stellen keine leere Drohung dar. Experten sehen einer völligen Schließung entgegen. Doch was bedeutet das für Deutschland?

Migrationsforscher Oltmer sagte gegenüber dem Magazin „Focus“: „Es ist durchaus denkbar, dass Österreich bei Erreichen der Obergrenze seine Grenzen für Flüchtlinge schließt. Vonseiten der amtierenden Regierung wäre das nur die logische Konsequenz, da SPÖ und ÖVP bereits mit der Notverordnung und der Obergrenze ein klares innenpolitisches Signal gesetzt haben. Und zwar nach dem Motto: ‚Die Flüchtlingswelle, die uns 2015 passiert ist, lassen wir nicht noch einmal zu. Diesmal ist Österreich handlungsfähig‘.“

Der Grund, warum es Wien mit der Schließung der Grenzen für Flüchtlinge ernst meint, sei laut Oltmer die wachsende Basis der FPÖ. Mit diesen Maßnahmen sollte entgegengesteuert werden, so der Experte. Oltmer erklärt nicht, was SPÖ und ÖVP in diesem Punkt von der FPÖ unterscheidet.

Die Weichen für eine völlige Grenzschließung wurden seitens der Regierung bereits mit der Asyl-Notverordnung gestellt. Der Entwurf wurde vergangene Woche fertiggestellt und soll es Österreich ermöglichen, in der Flüchtlingskrise einen Notstand auszurufen.

Tritt der Notstand ein, könnten unter anderem Asylanträge direkt an der Grenze abgelehnt werden. Auch dürften Flüchtlinge in „Polizeianhaltezentren“ bis zu zwei Wochen lang festgehalten werden. Kanzler Christian Kern sieht den Notstand mit Erreichen der Obergrenze an Flüchtlingen erreicht.

“Deutschland würde profitieren”

Doch was wären die Folge? Käme es erneut zu Transporten, bei denen wie vor einem Jahr Flüchtlinge von der österreichischen Grenze nach Deutschland gebracht werden? Experten meinen: nein. Sie erklären, wie sich die Situation an der Grenze entwickeln könnte – und dass die Bundesrepublik vom Erreichen der österreichischen Obergrenze sogar profitieren würde.

Balkanroute dürfte endgültig dicht gemacht werden

Ähnlich sieht das der Landrat von Konstanz, Frank Hämmerle. Er geht davon aus, dass Deutschland bei Erreichen der österreichischen Obergrenze als Gewinner hervorgeht. Gegenüber dem „Focus“ sagt Hämmerle: Wenn Österreich seine Grenzen schließt, werde das einen Dominoeffekt auslösen, von dem Deutschland profitiert. Denn dann würden neben Ungarn auch Slowenien, Mazedonien und viele weitere Staaten aus Angst vor einer Flüchtlingswelle ihre Übergänge endgültig dichtmachen – wodurch die Zahl an Flüchtlingen bei uns weiter abnehmen werde. Vordergründig wird Deutschland Österreich dafür rügen, insgeheim wird die Bundesrepublik ihrem Nachbar aber dankbar sein, sagt Hämmerle.

Schlimmstes Szenario: Rückstau wie in Idomeni

Das Schlimmste, das passieren könne, wenn Österreich seine Grenzen dichtmacht, sei ein Rückstau der Schutzsuchenden. Infolge dessen könne ein Asyl-Camp wie im griechischen Idomeni entstehen, so Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück gegenüber „Focus“. Doch das sei laut dem Experten angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen „eher unwahrscheinlich“. Oltmer geht an dieser Stelle nicht auf die Rettungsaktionen im Mittelmeer durch Frontex ein wie Epoch Times berichtete.

Ist im November Schluss?

Unterdessen stellen in Österreich monatlich aktuell ca. 2.800 Migranten ihren Asylanträge. Bis Ende Juli wurden bereits 28.765 gestellt. Die Obergrenze wäre also etwa 3 Monate später erreicht, d.h. Ende Oktober Anfang November.

Siehe auch:

Frontex: „EU fördert mit Seenotrettung Schlepper-Geschäft“ – 300.000 Migranten aus Libyen erwartet

Mittelmeer: 50.000 Migranten seit Anfang 2016 per Boot in Italien gelandet

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