FDP im EU-Parlament: „Ein Links-Links-Links-Bündnis kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage“

Die FDP will im neuen Europäischen Parlament kein Bündnis mit linken Kräften gegen die Europäische Volkspartei (EVP) eingehen. „Ein Links-Links-Links-Bündnis kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage. Es entspricht auch nicht den Inhalten und dem Profil unserer Parteifamilie in Europa, der Allianz der Liberalen und Demokraten“, sagte die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer, die bei der Europawahl ins EU-Parlament gewählt wurde, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Ein solches Bündnis streben die Sozialdemokraten rund um ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans an. Es hätte jedoch nur dann eine knappe Mehrheit von drei Sitzen, wenn sich sämtliche Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sowie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung anschließen.

Nicola Beer empfiehlt Margrethe Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin

Die FDP allein entsendet fünf Abgeordnete nach Straßburg, Beer war die deutsche FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl. „Wir suchen aus der Mitte des Parlaments heraus eine inhaltliche Grundlage für eine Gestaltungsmehrheit in den nächsten Jahren“, sagte Beer. Das schließt die christlichen Demokraten von der EVP ein.

Die FDP-Politikerin sprach sich für die dänische EU-Wettbewerbskommssarin Margrethe Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin aus. Beide gehören der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an.

Die Chance war schon lange nicht mehr so gut, dass Freie Demokraten und Liberale die Kommissionsspitze besetzen. Weder Manfred Weber noch Frans Timmermans stehen für einen Aufbruch in Europa. Nur Margrethe Vestager würde der EU Schub nach vorne geben.“

Sie wandte sich zugleich gegen einen Personalvorschlag, den der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen Wahlliste „Renaissance“ der ALDE-Fraktion beigetreten ist, ins Gespräch gebracht hat: den Bexit-Chefunterhändler Michel Barnier, einen Franzosen von der EVP.

„Ein Politiker wie Michel Barnier, der sich an keiner Debatte der Spitzenkandidaten beteiligt hat, wäre dem Parlament kaum als Kommissionspräsident vermittelbar“, so die FDP-Politikerin weiter. (dts)