Österreichs Finanzminister: Migranten haben „unsere Länder überrannt“ – Merkel muss Obergrenze bringen

Epoch Times7. Dezember 2015 Aktualisiert: 7. Dezember 2015 13:23
Nach vielen osteuropäischen Ländern und EU-Ratspräsident Tusk, fordert auch Österreich durch seinen Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Obergrenze für die deutsche Migrationspolitik. Doch die deutsche Politik streitet immer noch um Begrifflichkeiten wie Obergrenze oder Kontingent, anstatt zu handeln. Währenddessen strömen weiter Massen an Migranten ins Land.

Die Schar derer, die versuchen der Kanzlerin ins Gewissen zu reden und eine Obergrenze in der Migrantenkrise zu erwirken wird größer und größer. Nachdem mehrere osteuropäische Staaten an die Vernunft Merkels appelliert hatten, EU-Ratspräsident Tusk eine Kehrtwende forderte und die innerdeutschen Stimmen von Politikern bis in die eigenen Reihen der CDU unerhört blieben, versucht jetzt unser Nachbar Österreich sein Glück.

Dublin-Verstoß: Österreich leitet Migranten nach Deutschland weiter

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erhofft sich ebenfalls einen Kurswechsel in Berlin. "Deutschland hat Großes geleistet, stößt aber nun auch an seine Grenzen. Ich gehöre deswegen auch zu denjenigen, die sagen: Wir brauchen eine kapazitätsorientierte Obergrenze", schreibt "T-Online" mit Verweis auf die "Stuttgarter Zeitung".

Der Minister spricht direkt aus, was viele Politiker noch nicht wagen, öffentlich auszusprechen,nämlich, dass die Migranten "unsere Länder überrannt" haben. Dem Ansturm konnte Österreich nicht bewältigen und musste die Migranten oft, entgegen den Dublin-Regeln, an die deutsche Grenze weiterleiten: "Den Vorwurf muss ich gelten lassen", so Schelling. Die immer dramatischer werdende Situation erfordert laut Minister Schelling, sofort schärfere Kontrollen der Außengrenzen und eine Begrenzung der Migrantenzahlen.

Angela Merkel mit Vollgas auf Kurs

Beim Bundesparteitag der CDU vom Sonntag, 13.12. bis Dienstag 15.12.2015 in Karlsruhe will Kanzlerin Merkel über ihre kontroverse Migrationspolitik abstimmen lassen, heißt es. Dazu soll Angela Merkel am Montag, 14.12. zu Beginn des Kongresses eine einstündige Rede halten, gefolgt von einer mehrstündigen Aussprache. Anschließend sollen die 1.000 Delegierten über einen Antrag der CDU-Vorstandschaft entscheiden.

Dieser Antrag soll erst am Vorabend vorgelegt werden, heißt es aus Parteikreisen. Allerdings wird erwartet, dass das Thema "Obergrenze" nicht Inhalt des Antrages sei, wie es CSU-Chef Seehofer, die Junge Union und mehrere CDU-Politikern gefordert hatten. Zum Parteitag wird auch CSU-Chef Horst Seehofer als Gastredner erwartet. Allen Vermutungen zufolge bleibt das Schiff Merkel jedoch weiter auf seinem umstrittenen Kurs und sucht nach einer EU-Lösung.

CSU-Chef Seehofer warnt die Schwesterpartei indes vor Wortspielereien. Ob Obergrenze oder Kontingent, es gehe letztendlich um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Und während man noch hin- und herdiskutiert, strömen weiter Zigtausende ins Land. Doch, so Seehofer: "Kein Land dieser Welt ist in der Lage, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen."

Pro und Contra Migrationspolitik

Während die CSU sich einhellig hinter ihren Parteichef Seehofer stellt und auf "Obergrenze" setzt, sehen andere Politiker in Merkels Politik "große Weitsicht", wie etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wie der Grünen-Politiker der "Bild am Sonntag" sagte, ist "die kanzlerin (ist) ein unglaublicher Stabilitätsfaktor in Europa." Er glaubt, dass das "europäische Projekt zu scheitern" droht, wenn es wieder nationale Grenzen gäbe. "Das will sie verhindern, und ich bin ganz an ihrer Seite", lobt er Angela Merkel.

Dabei kann man durchaus eine länderspezifische Affinität des deutschen Grenz-Bundeslandes Bayern zur Obergrenzenforderung feststellen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will sich auch nicht als Abschotter sehen und hält dem die Haltung des Bundeslandes während der Migrationskrise entgegen. Dazu sagte der CSU-Chef auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Zeulenroda, das sein Bundesland beim Empfang Hunderttausender eine "Visitenkarte der Menschlichkeit" abgegeben habe.

Sein Finanzminister Markus Söder etwa, sieht in der Obergrenze, neben der rein zahlenmäßigen Begrenzung, auch eine Signalwirkung, wie er in der "TZ" sagte. Dabei verwies er auf Schweden als Beispiel: "Allein dass Schweden öffentlich gemacht hat, dass seine Aufnahmekapazitäten erschöpft seien, hat zum Rückgang des Zuzugs nach Schweden geführt", so der Minister. (sm)

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