Flüchtlingskrise in Österreich kostet mehr als erwartet – 2 Milliarden Euro in 2017

Die Regierung Österreichs rechne wegen der Flüchtlingskrise für 2017 mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro. Dies gab der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seiner Budgetrede im Nationalrat bekannt. Die Ausgaben verteilten sich auf Unterbringungen, Grenzschutz und andere mit der Krise in Verbindung stehende Ausgaben, berichtet die „Krone-Zeitung“.

Allein für die Grundversorgung seien 884 Millionen Euro geplant. Der nächsthöchste Posten betrifft Unterstützungsleistungen des Bundesheeres und beläuft sich auf 432 Millionen Euro. 338 Millionen Euro sollen für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet werden. Für Asylverfahren (138 Millionen Euro) und Integrationsmaßnahmen im Bereich des Außen- und Integrationsministeriums (133 Millionen Euro) sind 271 Millionen Euro vorgesehen. Eingerechnet wurden zudem „Hilfe vor Ort“ – also Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit – mit 61 Millionen und das Grenzmanagement des Innenministeriums mit 69 Millionen Euro.

Trotz den diesjährigen zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlingskrise in Höhe von 1,4 Milliarden Euro lägen die Mehrkosten bei 0,4 Prozent. Diese dürften, so denke man in Wien, aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden. Somit schaffe die Regierung das Brüsseler Ziel eines strukturellen Nulldefizits. Dieser Wert solle auch 2017 angerechnet werden. Sollte die Planung halten, habe Österreich die EU-Vorgaben seit 2014 durchgehend erfüllt.