FPÖ-Politiker: „Sozialistische Zwangsverteilungspolitik“ nicht zukunftsträchtig

„Keinem Land kann von der EU vorgeschrieben werden, wie viele Asylwerber es aufnehmen muss“, erklärt der umstrittene FPÖ-Politiker Johann Gudenus im „Standard“.

So ist „die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern nicht praktikabel und daher auch nicht zukunftsträchtig“. Gudenus widerspricht damit dem Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, der die Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in der Migrationspolitik kritisierte.

Asselborn sagte vor einigen Tagen: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps. Der US-Präsident sagt: Wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut. Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt“. Auf die Weise funktioniere die Europäische Union aber nicht, meint Asselborn.

Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität. Wenn wir Polen oder Ungarn als Referenz nehmen, sind wir tief gefallen.“

Doch das sei nicht als Kritik an Österreich zu verstehen, erklärte der Politiker. Er fügte hinzu: „Ich kritisiere, dass, wenn eine Regierung in Österreich sagt, jedes Land soll selbst entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnimmt oder nicht, dann desolidarisiert es sich von den Ländern, die eben mit der Flüchtlingsfrage zu tun haben, weil sie an den Außengrenzen liegen, und wir können nicht einfach sagen, das geht uns nichts an.“

Auch der ÖVP-Politiker August Wöginger weist Asselborn zurück. So sei die „linke Migrationspolitik eindeutig gescheitert“. Denn es könne keine Lösung sein, die Menschen „mit Schiffen über das gesamte Mittelmeer herüberzutransportieren“ und dann über Quoten zu diskutieren. Stattdessen müsse man Hilfe an Ort und Stelle leisten und die Außengrenzen schützen.

Johann Gudenus ist einer der umstrittensten FPÖ-Politiker. Seit Mai 2017 steht er auf einer islamischen Todesliste.

(ks)

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