FPÖ-Politiker zu TTIP: „Willen der Bürger mit Füßen getreten“

Epoch Times22. Oktober 2015 Aktualisiert: 22. Oktober 2015 12:39
Trotz 3,2 Millionen Unterschriften gegen das TTIP ändert sich nichts an dem umstrittenen Freihandelsabkommen. Die EU macht weiter wie bisher. Der FPÖ-Politiker Obermayr zeigte sich erschüttert.

"Es ist einfach nur erschütternd, wie der Wille der Bürger hier mit Füßen getreten wird". Das sagt der FPÖ-Politiker Franz Obermayr zur EU-Politik bezüglich des TTIPs. Die von Tausenden Menschen unterstützen Demonstrationen und Petitionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co scheinen keinen gravierenden Einfluss auf die Pläne der Politiker zu haben.  

"Es ist keine zwei Wochen her, dass die Unterschriften von mehr als 3,2 Millionen Bürger im Rahmen der Aktion ‚TTIP Stoppen‘ an die Kommission übergeben wurden, und jetzt wird im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde in Miami weitergemacht als ob nichts gewesen wäre. Das heftig kritisierte Investitionsschutzverfahren wie auch die regulatorische Kooperation stehen weiter auf der Agenda", kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete Franz Obermayr, auf der Webseite der freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ).

Die Handelskommissarin Malmström habe zugestimmt eine grundlegende Überarbeitung des Investorenschutzverfahrens durchzuführen, so der Politiker. Malmströms machte diese Zugeständnisse bei einem Hearing vor dem Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche. 

"Doch trotz vollmundiger Zusagen, man werde auf die Kritik der Bürger eingehen, ist außer einem neuen Namen und ein paar Pseudoreformen bei Ablauf und Besetzung nichts passiert. Die Kommission lässt nicht davon ab, multinationalen Konzernen zusätzliche Klagemöglichkeiten neben den nationalen Gerichten einzuräumen", erklärte Obermayr.   

Er fügt hinzu: "Doch es kommt noch schlimmer, denn die Aussagen von Frau Malmström lassen befürchten, dass der Investorenschutz künftig in alle neuen Handelsabkommen einfließen soll. Zu dem umstrittenen Regulierungsrat, der unsere Demokratie gefährdet, indem ihm künftig alle handelsbezogenen Gesetzesvorschläge noch vor der Abstimmung im Parlament vorgelegt werden sollen, hat sich die Handelskommissarin überhaupt nicht geäußert. Es ist einfach nur erschütternd, wie der Wille der Bürger hier mit Füßen getreten wird".

Die Protestaktionen gegen TTIP in Deutschland erreichten vor zwei Wochen in Berlin ihren Höhepunkt. Mehr als 250.000 Menschen gingen für Demokratie und gegen die geheimen Abkommen zwischen den USA und der EU auf die Straße. (so)  

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