„Das Desaster ist perfekt!“: FPÖ startet Österreichs Wahlkampf – während andere noch über Termin streiten

Epoch Times15. Mai 2017 Aktualisiert: 15. Mai 2017 17:35
Nach dem Krach in Österreichs Regierungskoalition hat die FPÖ offiziell ihren Wahlkampf eröffnet – obwohl die anderen Parteien noch streiten, wann die Neuwahlen in Österreich sein sollen.

Österreichs FPÖ hat offiziell in den Wahlkampfmodus geschaltet. Am Montag präsentierte FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache die neue Kampagne der rechtskonservativen Partei.

„Auf ihn kann Österreich immer zählen … während andere nur vor den Wahlen scheinbar klüger werden“, steht auf den Wahlplakaten, die ab 18. Mai in Österreich zu sehen sein sollen. Passend dazu zog Strache auf seiner Pressekonferenz über die schwarz-rote Noch-Regierung her: „Das Regierungsdesaster ist perfekt!“, sagte er laut „Krone“.

„Mit Schaufensterpuppen schafft man keine neue Partei“

„Was diese Bundesregierung aufgeführt hat“, sei den Österreichern nicht mehr zumutbar. SPÖ und ÖVP gehe es um Wählertäuschung, die jüngsten Führungswechsel seien bedeutungslos, so Strache. Mit Blick auf die Ernennung des 30-jährigen Außenministers Sebastian Kurz zum ÖVP-Chef sagte Strache: „Mit Schaufensterpuppen schafft man noch keine neue Partei.“

Kurz hatte am Wochenende den Parteivorsitz übernommen, unter der Bedingung, dass er eigene Kandidaten vorschlagen darf und die Partei damit neu aufgestellt wird („Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“). Die ÖVP hatte am Mittwoch überraschend ihren Chef Reinhold Mitterlehner verloren, der frustriert seinen sofortigen Rücktritt verkündet hatte.

„Bei SPÖ und ÖVP regieren Intrige, Unvernunft und gegenseitige Schulzuweisungen“, sagte nun Strache. Er wird demnächst mit anderen Oppositionsparteien über mögliche Neuwahl-Termine beraten. Strache ist sich sicher, dass sich die Regierungsparteien nicht auf einen Termin einigen werden.

„Kurz ist kein Wunderwuzzi“

Straches PR-Coup war geplant. Die FPÖ hatte seit längerem mit Neuwahlen gerechnet und Plakate vorbereitet, weil es in der Wiener Regierungskoalition „gebrodelt“ habe, so Strache.

Neben Kanzler Christian Kern zog der FPÖ-Politiker besonders über den neuen ÖVP-Chef Kurz her: Dieser habe als Integrationsminister kläglich versagt, weshalb der radikale Islam sowie Parallelgesellschaften gewachsen seien. Kurz sei „kein Wunderwuzzi“ und solle jetzt nicht so tun, als ob er frisch aus dem Ei geschlüpft sei.

Strache machte klar, dass die FPÖ weder für eine Minderheitenregierung noch für einen „fliegenden Koalitionswechsel“ zu haben ist: „In den rot- schwarzen Intrigantenstadl lassen wir uns nicht hineinziehen“, so der FPÖ-Chef laut „Krone“.

Jetzt tobt Streit um Wahltermin

Die vorgezogenen Neuwahlen werden offensiv vom neuen ÖVP-Chef Kurz gefordert. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagte dagegen: „Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten“, so Kern zur „Presse“.

Angesichts der Sitzverteilung im österreichischen Parlament stehen Kerns Chancen, sich durchzusetzen, schlecht.

Die Grünen haben unterdessen angekündigt, dass sie die SPÖ unterstützen und einem Antrag auf Neuwahlen nicht vor Ende Juni zustimmen werden. Die Partei will noch bis Ende Juni arbeitsfähig bleiben, sagte Grünen- Chefin Eva Glawischnig am Montag laut „Krone“.

Siehe auch:

Österreich: Sebastian Kurz ist neuer ÖVP-Chef – Vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich

(rf)

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